Zukunftslobby.de

 
Zum Begriff Lobbyismus:
 
 


Die ursprüngliche Bedeutung des Wortes Lobby kommt aus dem Englischen und bezeichnet im Parlament des britischen Unterhauses die Wandelhalle im Eingangsbereich, wo Außenstehende mit Abgeordneten verhandeln können. In den Vereinigten Staaten entstand daraus der Begriff des Lobbying oder auf deutsch des Lobbyismus.
Die Interessengruppen, deren Vertreter wiederum die Lobbyisten sind, werden im amerikanischen auch Pressuregroups, also übersetzt Druckgruppen genannt.
Aufgabe einer jeden herkömmlichen Lobby ist es also, Druck zu machen, Druck auf Entscheidungsträger des Staates um sie intensiv im Sinn der eigenen Interessen zu beeinflussen. Alle kurz- und mittelfristig als negativ erachtete Entwicklungen sind zu bekämpfen, bzw. für die Einleitung oder Erhaltung positiver Rahmenbedingungen ist zu sorgen.
Neben Einflussnahmen von Lobbyisten auf Verwaltungsbeamte und Richter sind solche auf die Politik, auf politische Parteien und Mandatsträger wie auf Ministerien, Ausschüsse und sonstige Gremien
, besonders effektiv. Dort lässt sich eine spezifisch ungünstige Entwicklung im Idealfall bereits im Keim ersticken, bzw. eine profitableres Regelwerk geschickt einflechten und gar in Gesetzesform auf oberster Staatsebene installieren.

Lobbyisten unterhalten Büros in unmittelbarer Nähe zu den Parlamenten und setzen die Kosten dafür von der Steuer ab. Sie sponsern Regierungsveranstaltungen, wie BMW das G-8-Umweltministertreffen in Potsdam, die Energieunternehmen Vattenfall und RWE eine Kraftwerkskonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums in Leipzig, die Volkswagen AG ein Minister-Dinner in Brüssel, bei dem es um die Europäische Energiestrategie ging und eine Konferenz des Bundesverkehrsministeriums in Berlin, der Verband der privaten Krankenversicherung für eine Aids-Konferenz des Gesundheitsministeriums in Bremen oder der Rüstungskonzern EADS und die Deutsche Telekom das Medienzentrum des Presse- und Informationsamts während des EU-Gipfels in Berlin, wie der Spiegel berichtete.
Die ARD-Sendung "Monitor" ging der Frage nach, "wie weit die Arme der Interessengruppen eigentlich reichen. Das, was sie herausfanden, ist eben so alarmierend wie aufschlussreich: Unternehmensmitarbeiter, Lobbyisten also, arbeiten in Ministerien, obwohl sie weiterhin von ihren Firmen bezahlt werden. Sie können es - soll man sagen: bei guter Führung? - sogar bis zu Referatsleitern bringen. Und an Gesetzesentwürfen mitarbeiten." (Adolf-Grimme-Preis-Jury bei der Verleihung des Preises 2007 an die Monitorredaktion.)
Der Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik
von DaimlerChrysler beispielsweise saß im April und Mai 2002 im Verkehrsministerium genau zu dem Zeitpunkt, als der Milliardenauftrag für die LKW-Maut vergeben wurde. Er kopierte interne Unterlagen, telefonierte beim Sichten mit seinem Arbeitgeber und nahm auch Papiere mit. DaimlerChrysler gehörte zu einem Bewerberkonsortium, genau das bekam den Auftrag.
Monitor: "Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig - sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene Büros - Tür an Tür mit Regierungsbeamten und ... mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte - gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger."
Man sollte davon ausgehen, dass bei 100 zugegeben Lobbyisten in den Ministerien und über 30 bekannten Fällen von Lobbyisten als Autoren von Gesetzestexten das tatsächliche Dunkelgeschehen um ein vielfaches größer ist.


Eine besonders wertvolle Gruppe von Druckbeauftragten in der Privatwirtschaft sind ehemalige Minister, Staatssekretäre oder Kanzler.
Sie scheinen völlig frei von jederart Legitimitätszweifeln zu sein. Neben ihrer üppigen Pension konnten sie auch noch eine Fülle von nichtöffentlichen Rufnummern von Ministerialbeamten, Passwörter und Pfade zu vertraulichen Datenständen, heikle Informationen über Privatverhältnisse ehemaliger Kollegen und Bediensteter, Zweitschlüssel zu Aktenschränken, Erinnerungen über Geständnisse des Portiers oder des ausländischen Diplomaten, und vieles andere Details mehr in ihre neue Lebensära mitnehmen. Als Vorstandsvorsitzende von Großkonzernen, Aufsichtsratsmitglieder, "freie Berater", Taktik- und Strategiedesigner, Repräsentanten und Effizienzkoordinatoren machen sie mit den alten Kontakten eine zweite, meist sehr viel lukrativere Karriere.
Aktive Parlamentarier sind geteilter Meinung über das Treiben der von einflussreichen Interessengruppen rekrutierten Exkollegen. Solche, die das Treiben missbilligen scheinen aber in der Minderheit zu sein, hätte es doch anderenfalls längst zur Verabschiedung eines das Lobbying unterbindenden Gesetzesentwurfs kommen müssen. Offensichtlich will man sich die Option bewahren, nach Ausscheidung aus dem Staatsdienst sein Insiderwissen ebenfalls an die Privatwirtschaft verkaufen zu können. Bis heute hat der Lobbyismus es nicht nur geschafft die eigenen Interessen zu pflegen, sondern auch jede Initiative dagegen im Vorfeld abzuwürgen.

Über die Zulässigkeit von Lobbyismus überhaupt gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Ansichten. Manche Kommentatoren glauben, ein gewisses Maß an Lobbyismus, Lobbyismus light, auch rechtfertigen zu können. Lobbyistische Beratertätigkeiten wären oft tatsächlich notwendig. Parlamentarier seien nicht umfassend informiert genug, um Entscheidungen vollständig richtig zu treffen. Die Materie würde immer komplexer, der parlamentarische wissenschaftliche Beraterstab reiche nicht mehr aus, um Gesetze handwerklich gut und ein Stück weit tragend umzusetzen. Lobbyisten würden Informationen besitzen, die für den Gesetzgebungsprozess unerlässlich seien. Von fachlicher, ja für den Steuerzahler gar kostenloser Unterstützung der ach so inkompetenten Parlamentarier ist dort die Rede. Hier wäre Beratertätigkeit aus der Privatwirtschaft Arbeit im Interesse der BRD bzw. der Europäischen Gemeinschaft. Wenn die gelegten Eier sich am Ende dann als faul erweisen, was mittlerweile zur Regel geworden ist, wird kleinlaut von "Beratungsversagen" gesprochen.

Kritiker der gängigen lobbyistischen Aktivitäten verweisen meist auf die Unvereinbarkeit mit dem demokratischem Selbstverständnis. Gewählte Parlamentarier müssten beim Treffen von Entscheidungen oder Verfassen von Gesetzestexten ausschließlich mit Staatsbediensteten auskommen, die nicht auch noch einem zweiten Herrn dienen. Es sei eine Illusion zu glauben, bei der Einholung von fachlichem Rat würden neben den privatwirtschaftlichen Interessengruppen auch die
auf das Gemeinwohl, auf Kollektivgüter orientierte Beraterdienste und Experten, etwa aus Verbraucher- Sozial- oder Umweltverbänden gleichberechtigt in die Abwägungen einbezogen. Erstere finanzierten ihren Lobbyismus nebenbei aus der Portokasse, während gemeinnützig tätige Akteure auf staatliche Unterstützung oder gar auf Spenden angewiesen wären.
Die hier erkennbare Schere tut sich zudem zwangsläufig immer weiter auf. Für die Wirtschaft
zahlt sich das Aussenden von Lobbyisten durchweg finanziell aus, weit besser noch, als jede andere Anlage- und Investitionsmöglichkeit. Das Beraten und Druckmachen finanziert sich nicht nur selbst, sondern ist das effektivste Schmiermittel zur Profitsteigerung. Den Fürsprechern von fundamentalen menschlichen Grundbedürfnissen dagegen, geht gleichzeitig zunehmend das Geld aus.

Schwerer wiegt hier wohl aber noch ein anderer Aspekt. Nicht nur die völlig unterschiedlichen Möglichkeiten der Finanzierbarkeit lobbyistischer Aktivitäten erleichtern diese den einen und erschweren diese den anderen Gesellschaftsgruppen. Was das Auseinanderscheren noch ärger begünstigt, ist die Unfähigkeit zu überparteilichem Denken bei den meisten Parlamentariern und die hieraus resultierende Neigung, die gerade angesagte ökonomische Mode als Wahrheit zu nehmen. Es ist für sie sehr viel komfortabler, der herrschenden Mehrheitsmeinung und deren Protagonisten zu glauben. Hier kann ihnen scheinbar nichts passieren, da sie die Erwartungen der großen Herde erfüllen und vor heftigem Gegenwind geschützt sind. In den Parlamenten scheinen sich diese Opportunisten in ähnlich hoher Dichte vorzukommen, wie Sandkörner am Strand, und diese personifizierte Mischung aus Eitelkeit und Inkompetenz hört den Druckmachern im feinen Tuch und mit Milliardenumsätzen in der Bilanz wohlwollender zu, als den Sprechern für das gemeine Volksanliegen. Was soll es beispielsweise, wenn der zuständige EU-Kommissar in eine 18köpfige Expertenkommission zu "Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt" 12 aus der energieintensiven Industrie, aber nur einen eines Umweltverbands einlädt? Die Qualität der Beratung im Sinne einer, umfassend und nachhaltig betrachtet, echten Tauglichkeit für die Gesamtgesellschaft kommt auf diese Weise mit Sicherheit unter die Räder.

Wie naiv muss so mancher Beobachter eigentlich sein, der für privatwirtschaftlichen Lobbyismus immer noch eine Rechtfertigung findet? Was glaubt er denn an gemeinnützigen Ergebnissen noch entdecken zu können, wenn Horden penetranter Druckmacher im Parlament vorstellig werden und mit Positionspapieren, persönlichen Überredungsversuchen oder gar Drohungen bezüglich Arbeitsplatzabbau oder Abwanderung ins Ausland die Volksvertreter auf ihre Linie einschwören?
Sollten wirklich einmal Beratertätigkeiten am Ende als nützlich für die Bürger oder auch nur für die nationale Industrie gedeutet werden, haben wir es mit zweierlei, mit Berater- und Interpretationsversagen zu tun. Trägt der Beobachter in diesem Falle selbst neoliberalistische Scheuklappen und ist er unfähig, Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen? Glaubt er immer noch, dass Wirtschaftswachstum im Ergebnis nützlich für die Gesellschaft ist, zu sinnvoller Arbeit und Vollbeschäftigung, zum Erhalt der Umwelt und Förderung des sozialen Miteinanders beiträgt?

Mittlerweile haben Lobbyisten eine noch effektivere Schiene gefunden, um ihre Interessen als Manna zu verkaufen. Der schleichende Niedergang der Presselandschaft macht es möglich.
Zunehmende finanzielle Schwierigkeiten, der Schwund von Abonnenten und Anzeigenkunden treibt den Journalismus in die Enge, was die Fähigkeit zu eigenen Recherchen und die unbeeinflusste Auswertung derselben zunehmend einschränkt. Häufig zwingt dies Pressejournalisten zum Verarbeiten von Material, das ihnen von Lobbyisten oder lobbyistischen Dachorganisationen wie der sogenannten Denkfabrik "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" zur Verfügung gestellt wird. Man muss so gar nicht mehr nur den demokratisch fragwürdigen Weg der Abgeordnetenbearbeitung gehen, man hat erkannt, dass auch der Journalismus lenkbar gemacht werden kann.
Über die entsprechende Änderung, "Begleitung", der Informationsqualität im Lande, lassen sich über die Zeitung lesende Wählerinnen und Wähler zur Wahl von dem Lobbyismus zugeneigten Politikern bzw. gleich von Lobbyisten im Schaffell eines Parteibuchs übertölpeln. Bis der deutsche Journalismus die Existenz dieses verborgenen Trojanischen Pferdes der Privatwirtschaft bemerkt, konnte so manche Botschaft zur Bearbeitung der öffentlichen Meinung schon ins Land sickern.
Wenn aber der investigative Journalismus verschwindet und in der Not verstärkt lobbyistisches Propagandamaterial herangezogen wird, muss eine neue Qualität der Untergrabung demokratischen Selbstverständnisses festgestellt werden. Lobbyisten beeinflussen Gesetzesentscheidungen der Politik durch Beratung, lenken Konsumentscheidungen der Bevölkerung durch Werbung und nun auch noch journalistische Arbeit durch "gezinktes" Unterlagenmaterial.
Nicht genug, dass in Deutschland schon immer ein der Wirtschaft besonders zugeneigtes Verleger- und Redaktionsleitertum mit strukturkonservativen Scheuklappen und neoliberalistisch-egoistischen Flausen im Kopf existiert. Nun werden auch die noch unabhängig gebliebenen Presseleute immer stärker ausgedünnt, unter Druck gesetzt und
auf Linie getrimmt.

Vernichtend wird die Beurteilung des Lobbyismusses aber, wenn man zu seiner Betrachtung eine noch umfassendere Messlatte hernimmt.
Innerhalb der Logik der herrschenden Wirtschaftsordnung mögen noch Begründungen auffindbar sein, welche die gängigen Inhalte von Beratertätigkeiten
rechtfertigen können. Diese Wirtschaftsordnung aber, es handelt sich hierbei aller verbreiteter Ansicht zum Trotz nicht um eine Marktwirtschaft, besitzt ein durch und durch lebensfeindliches und dissoziales Fundament. Die dominante Eigenschaft dieser, ja man kann zu Recht sagen: Kapitalistischen Planwirtschaft, ist es, den größten Teil der Profite durch die Externalisierung von ökologischen und sozialen Schadkosten zu erzielen. Mit anderen Worten: Sie reduzieren ihre Produktionskosten durch Abwälzung der verursachten Schäden auf die Allgemeinheit und die nachfolgenden Generationen. Diese Bestrebung ist der rote Faden, welcher sich nicht nur durch alle großen und kleine wirtschaftlichen Einzelabläufe und Alltäglichkeiten, durch Entscheidungen und deren Folgen in den Unternehmen, sondern auch durch alle Auftritte und Verlautbarungen der abgesandten Lobbyisten zieht.
Mit den Augen der Kategorischen Marktwirtschaft betrachtet, jener Ökonomie, in welcher jegliche Externalisierung von produktionsbedingten Kosten oder Schäden durch Zwang zur Integration in die Produktpreise unmöglich gemacht wurde, ist jegliche Tätigkeit von Lobbyisten der Privatwirtschaft, ja sogar die Dienste legaler, nicht direkt abhängiger Unternehmens- und Politikberater nichts anderes, als Anstiftung zu verbrecherischem Handeln.
Lobbyisten tun ja im Prinzip nichts anderes, als für ihre Auftraggeber neue Externalisierungsmöglichkeiten zu finden. Diesen verleihen sie einen wirtschaftspolitisch unverdächtigen und gesamtgesellschaftlich bedeutenden und scheinbar nützlichen Anstrich, wobei sie auf die Unterstützung von sich leider hartnäckig haltenden, irrationalen wirtschaftswissenschaftlichen Dogmen, Moden und Ideologien bauen können. Mit so viel Scheinwissenschaft im Rücken ist es ein Leichtes, dies dann den realitätsfernen Parlamentariern als moderne Politik schmackhaft zu machen. Die durch Gesetzgebungslenkung erworbenen finanziellen Vorteile können wiederum genutzt werden, um lobbyistisch noch effektiver auftreten zu können, - eine nicht endende Spirale.
Um ein Bild für die Dynamik dieser Spirale zu bemühen: Was würden wir sagen, wenn Räuber ihr Diebesgut behalten dürften, um sich davon noch besseres Einbruchswerkzeug zu kaufen?
Lobbyismus ist um nichts anderes bestrebt, als noch mehr produktionsbedingte Schadkosten auf die Allgemeinheit und die nachfolgenden Generationen abzuwälzen. Die Zeiten, wo Unternehmen sich auf marktwirtschaftlich zulässige Methoden der Produktivitätssteigerung beschränkten, sind lange vorbei. Gemeinsam mit den Politikern sind Druckmacher ausschließlich auf der Suche nach neuen, noch unentdeckten Perspektiven und Möglichkeiten zur Fortführung dieses Verbrechens. Lobbyismus als Maulwurf und Vorhut der Kapitalistischen Planwirtschaft, will Profitsteigerung, nichts anderes. Dafür geht er im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, der demokratischen Freiheit und des inneren sozialen Miteinanders ist ihm dabei völlig egal. Es interessiert ihn nur, was er herausholt, nie, was er hinterlässt.
Das herrschende ökonomische System ist die Realisierung eines in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Raubzuges. Die potenten Unternehmen innerhalb des Systems sind dessen Akteure. Die Lobbyisten sind ausgeschickte argumentative Pioniere, die das Gelände auskundschaften und ebnen sollen.

Als was aber müssen wir hierbei die Politiker verstehen. Welche Rolle spielen sie in diesem Stück um Gier, Ignoranz und Niedergang?
Im günstigsten Falle könnte man ihnen zugestehen, sie wüssten nicht was sie tun. Sie glaubten tatsächlich an den Segen von quantitativem Wirtschaftswachstum. Sie sind derart geblendet von der Herrlichkeit des sogenannten Wirtschaftsweisen mit 900-Seiten Expertise oder vom in Aktien, Gold und Pracht strahlenden Konzernlenker, der gezielt ihren unterbewussten Hang hin zur Gewinnerseite anzapft. Sie glauben allen Ernstes an einen nachhaltigen Nutzen für die Gesamtgesellschaft, wenn sie der Wirtschaft immer mehr Freiheiten gestatten. Diese Gruppe von Parlamentarier, die naiven Kurzsichtigen, die sich selbstbewusst vorkommen trotz ihrer eifrigen Untertänigkeit, sind gewissermaßen die Rotkäppchen in diesem Drama.
Neben einer zweiten Gruppe von Parlamentariern, die zum objektiven Abwägen und unbeeinflussten Handeln zwar fähig jedoch zahlenmäßig fast vernachlässigbar und einflusslos ist, gibt es noch eine diffuse dritte Gruppe in der Politik.

Zunächst könnte man diese Leute der ersten Gruppe legal gewählter Volksvertreter zurechnen, und sie sind von diesen auch nicht ohne weiteres unterscheidbar. Wenn man sie jedoch länger beobachtet, bemerkt man: Sie wissen, was sie tun. Sie sind so vernarrt in ihre ökonomische Ideologie, dass sie vor der destruktivsten Politik nicht zurückschrecken. Mit den Lobbyisten, für die sie offene Türen pflegen, neigen sie bedenkenlos zu dissozialem Verhalten, was im Grunde immer schon die Haupteigenschaft aller Verbrecher gegen die Menschlichkeit war. Mit dieser Störung konnten Naziführer und ihre Schergen aufsteigen, Kolonialisten ganze Völker ausrotten, religiöse Fundamentalisten Gehirne waschen und junge Menschen zum Selbstmordattentat treiben, oder Wirtschaftsmächte die übrige Welt ausplündern.
Diese Leute, momentan sich noch moderat gebend, sind zu allem fähig und schrecken nicht davor zurück, Proteste gegen die Kapitalistische Planwirtschaft und deren Institutionen auch mittels der Einschränkung der Freiheit und der demokratischen Idee zu vereiteln. Sie legalisieren den Raubzug der herrschenden Ökonomie mit entsprechenden Gesetzen, befehlen der deutschen Polizei die Räuber zu beschützen und betätigen sich als Hehler zur Nutzbarmachung des Raubguts für Interessen der eigenen Klientel. Sie unterhöhlen die verfassungsmäßige Ordnung und behaupten das Gegenteil, und, sie schaffen es bis heute, die juristische Gewalt in Deutschland zu blenden, wenn nicht gar auf ihre Linie einzunötigen.

Wird den Lobbyisten und anderen neoliberalistischen U-Booten nicht endlich radikal Einhalt geboten, lässt sich keine nachhaltige Ökonomie umsetzen. Dieser Umsetzung, ja schon der Entwicklung, arbeiten Lobbyisten entgegen, denn dort, wo unternehmerische Leistung im gesamtgesellschaftlichen Sinne interpretiert wird, wären sie die Verlierer. Bieten wir dem quantitativen Wachstums- und Wettbewerbsdenken in der Politik nicht endlich Einhalt, wird unsere Gesellschaft den totalen Niedergang erleiden. Man muss dem opportunistischen Lager in allen Parlamenten vor Augen führen, dass sie die Grundlagen unseres Staates und der Demokratie, wie auch die natürlichen Lebensgrundlagen ihrer eigenen Kinder zertreten, oder anders gesagt, für einen Silberling verscherbeln.
Was kann es zu Anfang des 21sten Jahrhunderts wichtigeres geben, als eine Gegenlobby zur herrschenden und alles zermahlenden Ökonomie?
Diese Gegenlobby kann nur aus der Bevölkerung kommen, aus der Gemeinschaft vieler Menschen, die unter einer umfassenden Zukunftsidee vereinigt werden konnten.

Deshalb hat Zukunftslobby das meist negativ besetzte Wort LOBBY bewusst als Namensteil gewählt. Zukunftslobby stellt zusammenfassend fest:

Lobbyarbeit im herkömmlichen Sinne ist:
--- undemokratisch, da nicht die gewählten Volksvertreter Maßnahmen treffen, also etwa neue Gesetze erlassen, sondern stillschweigend die Gesamtheit der deutschen und internationalen Interessenverbände. Diese plazieren diskret ihre Vorgaben, und die Parteien und Politiker setzen sie meist unverändert um.
--- unmenschlich, da Lobbyarbeit unter dem Diktat der Profitsteigerung unsere Gesellschaft in eine Richtung treibt, wo die Menschen nur noch der Wirtschaft dienen, statt umgekehrt.
--- lebensgefährdend, da für wirtschaftliche Interessengruppen finanziell wünschenswerte Entwicklungen fast immer mit der Schädigung der natürlichen Lebensgrundlagen erkauft werden.
--- unökonomisch, da kurzfristige Vorteile für die Klientel der Lobbyisten immer mit mittel- und langfristigen Nachteilen für die Gesamtgesellschaft verbunden sind, bzw. die Entwicklung eines gesellschaftlichen Optimums durch Unterlaufung echter marktwirtschaftlicher Regeln verhindert wird.
--- kultur- und bildungsfeindlich, da die Konzentration unseres Bildungssystems immer stärker auf die Erfordernisse wirtschaftlicher Sachzwänge gelenkt wird, bzw. das ökonomisch weniger verwertbare Wissen, Geisteswissenschaften, industriefernes Handwerk oder einfache, aber fundamentale Fertigkeiten für die menschliche Existenz, wie beispielsweise Nahrungsmittelbereitstellung, zunehmend aus dem Bildungsangebot entfernt wird.

Sie braucht:
--- stumpfsinnige Politiker und Parteien ohne eigene Vorstellungen darüber, was gesamtgesellschaftlich umfassend und nachhaltig positiv wirkend tatsächlich notwendig ist,
--- kurzsichtige Wirtschaftswissenschaftler, die der Lobbyarbeit dienlichen ökonomischen Ideologie vom quantitativen Wirtschaftswachstum den gewissen Anschein von Seriosität und Wahrhaftigkeit verleihen.
--- die Schwachheit ihrer Gegner, die Machtlosigkeit der sonstigen gesellschaftlichen Gruppen, die sich nicht den Aufbau einer eigenen starken Lobby leisten können,
--- die Naivität der Bevölkerung, oder besser gesagt einer knappen Mehrheit der Bevölkerung, also zur Festigung der eigenen Position auch noch den Missbrauch der demokratischen Idee.

Zur Eindämmung von Lobbyismus braucht die Gesellschaft:
--- transparente Interessenvermittlung an die Politik unter Ausschluss personeller Verflechtungen.( "In einer Demokratie muss man die Verbindung von Politik und gesellschaftlicher Realität über Anhörungen, über offene, transparente demokratische Verfahren herstellen, damit verschiedene Interessen in die Politik eingebracht werden können." - Ulrich Müller von Lobbycontrol)
--- lückenlos funktionierende
öffentliche Kontrolle und demokratische Nachvollziehbarkeit,
--- ein kompromissloses Verbot für ehemalige Staatsdiener, als Berater für die Privatwirtschaft tätig zu werden
--- Möglichkeit zur Aberkennung der Pensionsberechtigung bei Zuwiderhandlung
--- Einführung weitreichender Befugnisse für Antikorruptionsorganisationen und Lobbyismuskritiker
--- Verpflichtung der Parlamentarier zur Ableistung von Praktika zur Steigerung der eigenen Urteilsfähigkeit, jeweils über die gleiche Zeitspanne bei beiden entgegengesetzten Polen des Betroffenenkreises einer Problemstellung
--- die Kategorische Marktwirtschaft als neue ökonomische Basis, womit jegliche Rechtfertigung für lobbyistische Aktivitäten ihre grundsätzliche Berechtigung verliert.

Carlsen