Zukunftslobby.de
 

Zuloblog für 2013

Zuloblog ist das Weblogbuch von Zukunftslobby.
Während wir im Jahr 2008 hier täglich Kommentare zum politischen Tagesgeschehen veröffentlichten, haben wir uns in den folgenden Jahren auf nur noch monatliche aktuelle Beiträge beschränkt. Die Zuloblogausgaben rechts geben weitgehend den veröffentlichten Inhalt der Startseiten des jeweiligen Jahres wieder.

Obwohl einige Jahre alt, trotzdem weiter aktuell und informativ: Blogarchiv 2008
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8. Dezember 2013:

Am letzten Montag wurde Dieter Hildebrand beerdigt. Zufällig war ich gerade in München und konnte ihm auf dem Südfriedhof die letzte Ehre erweisen.

Unter anderen Aspekten war Dieter Hildebrand für mich jemand, der durch seine messerscharfen Analysen die Absurditäten in Politik und Gesellschaft entblößte und mir damit, vielleicht ohne es bewusst zu beabsichtigen, eine gehörige Portion Beistand leistete, und dies verlässlich über Jahrzehnte hinweg.
Er war ein rundrum Guter, ich werde ihn vermissen.

Nachfolgend der neueste Artikel des Hunsrückkolumnisten, nachdenklich machend und etwas anklagend, passend zu Weihnachten nach Merkels dritter Machtübernahme.

Über Kinderwünsche

In wenigen Wochen ist Weihnachten und viele Eltern fragen sich, was sie den Kindern denn schenken sollen.
Am bequemsten ist, das zu kaufen, was der Nachwuchs haben will, etwa den neuesten Legokampfroboter aus Plastik, die neueste Spielkonsole oder das aktuellste Smartphone mit coolen Apps drauf. Doch ist dies das Beste für die Jugendlichen? Immerhin wollen sie das Zeugs meist nur, weil es andere auch haben, weil Werbung sie heiß darauf gemacht hat und weil man sich ohne diese Dinge im Freundeskreis ausgeschlossen vorkommt. Schlimmer noch:
Alle Elektronikartikel, Plastikobjekte, Modeklamotten und sonstiger moderner Kram werden unter Erzeugung enormer Umweltschäden produziert. Mit anderen Worten: Was Kinder sich heutzutage am sehnlichsten wünschen, zerstört deren natürliche Lebensgrundlagen am gravierendsten.
Diese Tatsache ist, wenn es ums Thema Schenken geht, das eigentliche Drama unserer gegenwärtigen Konsumgesellschaft. Kann man von Kindern verlangen die Zusammenhänge zu kennen und die Wünsche danach auszurichten, wenn dies den meisten Erwachsenen schon völlig egal ist?

Die dreizehnjährige Severn Suzuki aus Kanada hat dies vor über 21 Jahren getan. Auf dem UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro hielt dieses mutige Mädchen am 11. Juni 1992 vor allen teilnehmenden Erwachsenen eine beeindruckende Rede und wünschte sich, was alle Kinder dieser Welt am dringendsten brauchen. Leider haben die Erwachsenen Severns Wunsch bis heute nicht erfüllt. Sie sagte damals ( Übersetzung gekürzt, vollständig im Internet zu finden):
"Hallo, ich bin Severn Suzuki. Wir sind eine Gruppe mit vier Kindern aus Kanada ... Wir haben das Geld (für die lange Reise) selbst aufgebracht, um euch Erwachsenen zu sagen, dass ihr euch ändern müsst...
Ich kämpfe für meine Zukunft. Meine Zukunft zu verlieren ist nicht vergleichbar mit einer verlorenen Wahl oder verlorenen Punkten an der Aktienbörse. Ich bin hier, um für alle zukünftigen Generationen zu sprechen, ... für die hungernden Kinder in der ganzen Welt, deren Weinen nicht gehört wird... für die unzähligen Tiere, die sterben, weil ihnen der Platz zum Leben genommen wurde. ...
Ich bin besorgt, wenn ich die Luft einatme, weil ich nicht weiß, welche Chemikalien darin sind. ... jetzt hören wir Tag für Tag von Tieren und Pflanzen, die aussterben - verschwunden für immer. ... Habt ihr euch über diese Dinge Gedanken machen müssen, als ihr in meinem Alter wart?
All dieses passiert vor unseren Augen, aber wir handeln als hätten wir alle Zeit der Welt und für alles eine Lösung. (Doch) ihr wisst nicht, wie Ihr die Löcher in der Ozonschicht reparieren könnt. Ihr wisst nicht, wie ihr den Lachs in einen toten Fluss zurückholen könnt. Ihr wisst nicht, wie ihr ein ausgestorbenes Tier zurück in einen Wald bringen könnt, der einmal dort wuchs, wo jetzt eine Wüste ist.
Wenn ihr nicht wisst, wie ihr das alles reparieren könnt, dann hört bitte damit auf, es zu zerstören. Hier mögt ihr Delegierte eurer Regierungen sein, Geschäftsleute, Veranstalter, Reporter oder Politiker. Aber in Wirklichkeit seid ihr Mütter und Väter, Schwestern und Brüder, Tanten und Onkel. Und ... das Kind von irgendjemandem.
Ich bin nur ein Kind, aber ich weiß, dass wir alle Teil einer großen Familie mit fünf Milliarden Verwandten sind - genaugenommen sind wir Mitglieder einer Familie aus 30 Millionen Arten. ... ich weiß, dass wir alle im selben Boot sitzen, und wir sollten als Einheit für ein einziges Ziel handeln...
In meinem Land erzeugen wir so viel Müll. Wir kaufen und werfen weg, kaufen und werfen weg. ... Obwohl wir mehr als genug haben, teilen wir nicht und haben wir Angst, etwas von unserem Wohlstand zu verlieren, ... Vor zwei Tagen waren wir geschockt, als wir hier in Brasilien einige Zeit mit einigen Straßenkindern verbrachten. ... ,dass es einen ungeheuerlichen Unterschied macht, wo man geboren ist.... Ich bin zwar nur ein Kind, aber ich weiß, wenn all das für Krieg ausgegebene Geld in Umweltlösungen fließen würde und um Armut zu beenden... diese Welt könnte ein wunderbarer Ort sein...
In der Schule ... lehrt ihr uns, ... nicht mit anderen zu kämpfen, miteinander zu reden, andere zu respektieren, Ordnung zu halten, anderen Lebewesen nicht weh zu tun, zu teilen und nicht gierig zu sein. Warum geht ihr dann hinaus, und macht das Gegenteil von dem, was ihr uns gelehrt habt? ... Ihr entscheidet, in was für einer Art Welt wir aufwachsen werden.
Eltern sollten ihre Kinder trösten können, indem sie ihnen sagen können "Alles wird gut." "Wir tun alles was wir können." ... Aber ich denke nicht, dass ihr das je wieder zu uns sagen könnt. Sind wir überhaupt auf eurer Prioritätenliste? ... Was ihr tut, lässt mich nachts weinen. Ihr Erwachsenen sagt, ihr liebt uns. Ich fordere euch auf, bitte, lasst eure Taten eure Worte widerspiegeln. - Danke.
"


4. Oktober 2013:

Nachfolgende Tabelle zeigt das Ergebnis der Bundestagswahl (im Vergleich zu 2009)
a) -- einmal mit den offiziellen Zahlen, also den Prozentpunkten für die Parteien aus den abgegebenen und gültigen Stimmen (schwarze Schrift)
b) -- und einmal mit den Prozentpunkten von allen deutschen Wahlberechtigten (rote Schrift)

Der Jojoeffekt ist jetzt schon absehbar:
Die Stärkung kleinerer Parlamentsparteien im Jahr 2009, also nach der letzten großen Koalition, wurde von den Wählern schlichtweg wieder rückgängig gemacht.
Zur nächsten Wahl 2017, nachdem sich die elende SPD wieder mal das Blut hat aussaugen lassen, weil sie es sich wieder nicht verkneifen konnte von der Regierungstorte zu naschen, wirds wieder so ähnlich werden wie 2009.

Auf diese Art und Weise wird niemals eine wirkliche Änderung in der großen Politik zustande kommen. So werden wir niemals eine grundsätzliche Neuorientierung hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem erleben.
Deshalb noch einmal, abermals aus aktuellem Grund die Forderung von Zukunftslobby: Alle Nicht-Einverstandenen müssen sich verbünden und sollten sich auf eine große gemeinsame Forderung an die Politik einigen, die dann auch mittels Druckaufbaus bis zur letzten Konsequenz durchgefochten werden sollte. ( mehr dazu auch Hier und Hier)

2009-offiziell 2009-objektiv 2013-offiziell 2013-objektiv
Wahlbeteiligung 70,8 71,5
         
CDU/CSU
33,8
23,6
41,5
29,3
SPD
23,0
16,0
25,7
18,2
LINKE
11,9
8,3
8,6
6,0
GRÜNE
10,7
7,5
8,4
5,9
FDP
14,6
10,1
4,8
3,4
AFD
---
---
4,7
3,3
PIRATEN
2,0
1,4
2,2
1,5
Ungültige
1,4
1,3

23. September 2013:

Danke allen, die an unserer Aktion teilgenommen haben. (Septemberstartseite)
Das Echo aus den angeschriebenen Zeitungsredaktionen, NGOs, Instituten, von Wissenschaftlern und Einzelpersonen war gleich Null. Wir haben mit unserem Aufruf den Boden der Political Correctness wohl allzuweit verlassen. Man hat uns schlichtweg ignoriert und unseren Aufruf verschwiegen.

Die neue Regierung wird wohl mit schwarz-rotem Etikett sein. Einzig gut ist, dass die gelbe Verbrecherorganisation endlich mal weg ist für die nächsten 4 Jahre. Dann wird sie wohl mit Macht zurückkommen, und das Spiel beginnt wieder von vorne.

- Sobald ich genaue Zahlen über den Anteil der ungültigen Stimmen habe, werden sie hier veröffentlicht.

12. September 2013:

Leider nur über Bezahlung vollständig zu hören:
"Apokalypse Müll", das Radiofeature im ORF von Peter Angerer, mit C. C. Rheinländer
: Hörprobe hier.

ORF-Redakteur Peter Angerer zeigt den Widersinn unseres Wirtschaftssystems am Beispiel Müll auf.

Er hat dazu weite Teile eines Interviews verarbeitet, welches er im Juli mit Carl Rheinländer über dessen Erfahrungen im Kampf gegen die Abfallgesellschaft geführt hat.

 

11. September 2013:

Um die Pressemitteilungen per Email von 5.9. und 6.9. zu unterstreichen,
haben wir gestern und heute noch mal knapp 50 ausgedruckte Versionen per Post verschickt.

Pressemitteilung hier nachzulesen

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5. September 2013:

Voll die Härte - Wahlaufmunterungsvideo auf SWR2:
Obwohl in Form eines Blues recht gut und cool gemacht, hat der Verfasser , "Baby check noch mal die Fakten und wähle doch die am wenigsten Beknackten...,"wirklich nicht verstanden, um was es geht.
Mit straff gebundenen Scheuklappen der herrschenden ökonomischen Denkweise am Kopf, und der Naivität darin, davon nicht das geringste zu bemerken, nimmt Pigor diesen Song auf.

Soll das denn alles sein, was uns Öffentlich-rechtliche Medien zu bieten haben?:

-- Wählen gehen auf Teufel komm raus und bis zum Untergang.
-- Hauptsache Pflichterfüllung.
-- Zwar keine Besserung in Sicht, aber Augen zu und durch.
-- Zwar nur faule Äpfel im Korb, aber in einen musst du beißen.
-- Zwar keiner da, der die Zukunft schützt, musst du dich eben für den kleinsten Feind deiner Kinder entscheiden.
-- Zwar macht keiner die längst überfällige Politik, dann müssen wir stattdessen eben die Scheinpolitik am Laufen halten.
-- Zwar packt keiner die Probleme bei der Wurzel, musst du eben den wählen, der am überzeugendsten dir einige Symptombehandlungen verspricht.
-- ...

-- Oder: Wähle doch das bekömmlichste Brechmittel!

Immerhin gibt ein ÖR-Sender zu, dass nur "Beknackte" zur Wahl stehen!

Tatsache ist jedenfalls:
Nur weiter so zu wählen wie bisher, verhindert den Aufbau notwendigen Drucks für die Parteien, eine grundsätzlich andere Politik zu probieren!

 

1. September 2013:

Die Aufruf-Seite und das E-Book sind online

 

August/September 2013:

Über die Qual der Wahl (oder auch die Wahl der Qual)

Am 22. September also sollen wir abermals darüber abstimmen, welche Parteienkoalition als Bundesregierung in den nächsten Jahren die Richtung vorgibt. Doch haben wir überhaupt eine Wahl? In meinen Artikeln der letzten zwei Jahre habe ich versucht, die Kompetenz deutscher Parteien anhand einiger politischer Kernthemen darzustellen. Ergebnis: Es gibt keine Partei, die auch nur ansatzweise mit einer schlüssigen Strategie gegenüber den großen Problemen der Zeit aufwarten könnte. Meist sind sie eher die Mitverursacher dieser Probleme. Kaum ein informierter Wähler geht noch überzeugt zur Urne, sondern nur noch aus staatsbürgerlicher Pflichterfüllung.

Noch nie waren die Bundestagswahlen derart quälend wie in diesem Jahr. Das kleinere Übel ist nicht mehr zu entdecken. Die Regierungsparteien verschachern nach und nach alle bürgerlichen Bewegungsspielräume und ermutigenden Zukunftsperspektiven. Hinter anders lautendem Gerede beschützen sie nicht das Volk, sondern die mächtigen Strukturen im Land, und die Oppositionsparteien vermögen dagegen nur zu stänkern.

Die CDU, ein Haufen phantasieloser Zauderer, setzt voll auf ihren einzigen Trumpf, auf Frontfrau Angela Merkel. Diese wartet mit Äußerungen eigentlich immer nur ab, bis die Hauptwindrichtung fest steht. So ist ihr Banner ständig gebläht, und man nennt dies dann Entschlossenheit und konstant solide Politik. Ihr bewunderter Machtwille ist nur eine Mischung aus endlos großer Wiederholungsbereitschaft von Phrasen und Floskeln und Sturheit. Da muss selbst der klügste Gegner kapitulieren. Merkels Großspurigkeit verschleiert ihre zukunftspolitische Feigheit, und ihre zahnlosen Gegner verschleiern, dass diese Person zur Staatsführung völlig ungeeignet ist. Wer Merkel Mutti nennt, sollte dies aber bitte mit zusammengebissenen Zähnen aussprechen. Den Schwachen der Gesellschaft bleibt nach 8 Jahren Merkel nur Resignation, und den Intellektuellen nur zynischer Fatalismus.

Die SPD ist die Partei der Verlierer. Den Kopf noch in den Wolken steht sie unten tief im Sapsch. Angela Merkel hat ihr einfach einen Teil der sozialdemokratischen Begrifflichkeiten geklaut, ohne Inhalte aber inklusive der Wähler. Die leeren Wahlkampfsprüche der SPD-Prominenz wirken absurd und erinnern irgendwie an das laute Pfeifen kleiner Jungen im dunklen Wald.

Die FDP ist die Partei zum Umbau der Volkswirtschaft in einen Mechanismus zur Profiterbringung, zum Vorteil weniger und zum Schaden des Restes. Bisher konnte sie sich erfolgreich hinter den beiden edlen Fassaden "marktwirtschaftlich" und "liberal" verstecken. Offensiver noch als die CDU nimmt sie die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen als Mittel zum Zweck in Kauf.

Die Linke ist die neue SPD. Ihr Programm besteht weitgehend aus Umverteilung und Subventionierung sozial Schwacher. Gern wird das Feindbild des profitorientierten Unternehmers gepflegt, der die Belegschaft ausnutzt. Auch hier fehlen Überlegungen zu einem neuen Wirtschaftssystem, welches einerseits den sozial Schwachen dauerhaft eine gute und auskömmliche Arbeit ohne die Notwendigkeit staatlicher Almosen bereitstellt, und andererseits jene unternehmerische Tätigkeit als Leistung anerkennt und honoriert, die den Menschen, der Region und der Bewahrung der Zukunft dient.

Die Grünen gelten noch immer als Ökopartei, obwohl ihr Programm im Prinzip auch nur subventionieren will. Ja selbst sie haben keinerlei Plan für ein wirklich nachhaltiges Wirtschaftssystem. Es reicht nicht aus, umweltschädliche Produkte, Anlagen und Prozesse lediglich gegen etwas weniger umweltschädliche zu tauschen. Grüne waren früher einmal eine Hoffnung gegenüber der fatalen Gewohnheit der Altparteien, kurzfristige Vorteile wirtschaftlicher Aktivität stets einem langfristigen Nutzen vorzuziehen. Heute faseln die meisten Mitglieder und Stammwähler gern von "grünem Wachstum" und bewegen sich lieber im Warmen des gewohnten und bio-light aufgehübschten Konsums.

Was also wählen? Piraten und AfD kann man schnell vergessen, ebenso die Kleinst,- Satire- oder EinThemaParteien.

Und gar nicht wählen gehen? Dafür plädierte beispielsweise der Sozialpsychologe Harald Welzer im Spiegel. Er fragte, was denn heute das kleinere Übel sei im Vergleich wozu. Welzer: Parteien entscheiden nicht nach Vernunft, sondern vertreten den letzten Mist aus den eigenen Reihen und verdammen den klügsten Ansatz von außerhalb. Mit Gestaltung hat das nichts mehr zu tun. Politikdarsteller sind völlig austauschbar geworden. Keiner tut das, was notwendig wäre. Krisen werden verwaltet und mit vergeblichen Rezepten zugehängt. Keiner hat auch nur das geringste Interesse, etwas wirklich Neues vorzuschlagen. Es passiert nur reine Pseudopolitik, auf Nebenschauplätzen, zu Randthemen. Kein großer Wurf, kein genialer Gedanke, nicht die geringste weiter tragende Perspektive. Dazu Abbau von Staatssouveränität, zunehmende Fremdbestimmung durch EU-Bürokraten, globale Märkte, Geheimdienste und Finanzkonzerne, zielloses Kaputtsparen, Wachstum auf Teufel-komm-raus, Rettung von Investoren auf Sparerkosten. - Wo unterscheidet sich da die Opposition von der Regierung, außer in Schattierungen? Von Wahl zu Wahl wird's schwieriger, die am wenigsten falsche Politik zu finden. Beobachter des Zeitgeschehens erleben als Wähler den Wahlakt als Beschädigung ihrer selbst. Harald Welzer meint, irgendwann müsse Schluss sein damit, die eigene Toleranzschwelle gegenüber dem "kleineren" Übel immer tiefer zu legen. Damit stabilisiere man nur dauerhaft das Schlechte. Jetzt sei der Zeitpunkt, sein zähneknirschendes Einverständnis aufzukündigen und nicht mehr zu wählen.

Jedoch: Wenn ich nicht wähle, kann man es mir auch als Desinteresse oder Faulheit auslegen. Mit Nichtwählen habe ich keinen Willen geäußert und keine Botschaft auf den Weg gebracht. Nichtwähler erscheinen als passive Masse und ohne die Wahrscheinlichkeit, den Mächtigen einmal in die Quere kommen zu können.

Deshalb bleibt einem verantwortungsbewussten Menschen bei dieser Wahl im Jahr 2013 nur die dritte Möglichkeit übrig, nämlich das Ungültig-Wählen. Wenn dies zudem auf eine einheitliche und vorher abgesprochene Art und Weise geschieht, kann niemand behaupten, die Wähler seien zu dumm gewesen oder hätten aus Wut, aus Laune oder im Affekt gehandelt. Vielmehr haben sie ihren starken, unzweifelhaften Willen ausgedrückt. Sie haben sich aufgerafft und sind zum Wahllokal gegangen und haben die gleiche Zeit aufgewendet, wie jeder andere Wähler. Mit der einheitlichen Art der Ungültigmachung wird ein Wiedererkennungseffekt erzeugt, der sich nach der Wahl sogar als Charakter einer eindeutigen politischen Bewegung in Prozentpunkten ausdrücken ließe.

Bei den letzten 11 Bundestagswahlen lag der Anteil ungültiger Stimmen bei durchschnittlich 1,1 % (vor 1990 darunter und nach 1990 darüber, Spitzenwerte 2005 mit 1,6 % und 2009 mit 1,4 %).
Wenn wir kritischen, zukunftsbesorgten und überparteilichen Staatsbürger diesen Wert deutlich übertreffen könnten, würde diese unzweifelhafte Willensbekundung Geschichte schreiben.
In diesem Sinne: Wir haben die Möglichkeit, anlässlich dieser Wahl aus unserer Region heraus eine eindeutige Botschaft an die große Bundespolitik zu schicken. Wer mitmacht, hat nichts zu verlieren, ja er fordert nur eine bessere Politik für sich und vor allem für seine Kinder. Wenn auch das Wahlergebnis schon jetzt fest steht, die Wahl würde eine andere sein.

Ich plädiere also dafür, wählen zu gehen und im Wahllokal QUER über den Wahlzettel die beiden Worte "NICHT WÄHLBAR" zu schreiben und sonst nichts, und den Zettel dann wie gehabt in die Urne zu stecken.

PS: Anfang September erscheinen alle bisherigen Beiträge, ergänzt um mehrere ausführliche neue Artikel als E-Book im Internet.
Titel: "Rheinländers Rigoroser Ratgeber zur Bundestagswahl", ca. 65 Seiten für 2,99 Euro, - für Computer, Lesegeräte, Tablets und Smartphons. -
Wenns klappt wird obiger Aufruf dann auch über den Hunsrückspiegel hinaus gehört.


Juli/August 2013:

Über Verschwörungstheorien

Im Juni 2013, als der amerikanische Geheimdienstangestellte Edward Snowden zum Whistle-Blower wurde und eine enorme Menge an Daten des US-Inlandsgeheimdienstes NSA der Öffentlichkeit zugänglich machte, bestätigte sich, was lange schon vermutet wurde: Die NSA hat uneingeschränkten Zugriff auf die gigantischen Datenbestände der großen Internetfirmen wie Facebook, Google, Microsoft, Apple und anderen. Was im Juli an Meldungen dazu kam, konnte man sich auch denken: der britische Regierungsgeheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) ist mit von der Partie und überwacht seinerseits systematisch alle weltweiten Knotenpunkte elektronischer Kommunikation. Anfang August wurde dann deutlich, dass die NSA gar den kompletten weltweiten Datenverkehr auch ganz normaler Bürger überwacht und nach vermeintlich verdächtiger Kommunikation durchsucht. Und: auch die deutschen Geheimdienste werden seit Jahren mit Daten versorgt, die laut unserer Verfassung eigentlich gar nicht erhoben werden dürfen.
Es existiert offenbar schon seit längerem eine weltweite Organisation weitgehend autark handelnder geheimer staatlicher Klüngel, gewissermaßen eine globalisierte Stasi, die von der Politik nicht mehr kontrolliert werden kann, bzw. gar nicht kontrolliert werden soll.
In Deutschland sind spätestens seit den NSU-Morden und den Anklagen und Prozessen dazu haarsträubende Verstrickungen des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Szene offenkundig geworden. Sogenannte V-Leute sind maßgeblich am Aufbau rechtradikaler Strukturen und Gruppierungen beteiligt. Ja ohne den Verfassungsschutz wäre die Anzahl organisierter rechter Feinde unserer Verfassung erheblich magerer. Offenbar versteht der Verfassungsschutz es als seine Hauptaufgabe, jene Feinde zu schaffen und zu stärken, gegen jene er dann eingesetzt werden kann. Das ist wie eine Polizeidienststelle, welche zur Sicherung der eigenen Existenzberechtigung Diebesbanden in der Durchführung effektiver Raubzüge berät.
Apropos Polizei, von einem Polizeivertreter ist die Schnüffelarbeit des NSA Anfang August gelobt und als wichtig bezeichnet worden, weil sie, (blahblahblah) Anschläge zu verhindern hilft. Was da an Anschlägen verhindert wurde, ist gar nicht messbar, alle Behauptungen in diese Richtung erweisen sich als stark übertrieben, - warum wohl? -. Da kommen dann sofort nach Bekanntwerden weiterer Ausspähaktionen durch den US-Geheimdienst so peinlich durchsichtige Meldungen aus den USA, dass US-Bürger und auch andere mit verstärkter "Terrorgefahr" bei Reisen in bestimmte Länder rechnen müssen.
Der deutschen Polizei scheint der massive Freiheitsverlust zu Gunsten einer vagen Möglichkeit marginalen Sicherheitsgewinns völlig schnuppe zu sein. Hier existiert in ihren Reihen wohl ein deutliches Defizit an Demokratieverständnis, welches aber im August in der deutschen Öffentlichkeit viel zu schwach thematisiert wurde. Ist aus den Reihen der Polizei während der langen Diskussion irgendein Plädoyer für die Freiheit laut geworden, irgendeine Relativierung des aufgeblähten und extrem zweifelhaften Sicherheitsstrebens? Wie steht es mit den wirklichen Bedrohungen der Sicherheit durch wirtschaftliche Interessengruppen, die aus Profitgründen Böden verseuchen, das Klima verändern, Müll auf dem Globus verteilen, menschliche Existenzen verheizen, Familien zerbrechen lassen und viele "normal" gewordene Verbrechen mehr? Was sagt unsere Polizei denn dazu?

Im Deutschlandradio hieß es Anfang Juli zu den Enthüllungen Edward Snowdens, jetzt habe sich diese "Verschwörungstheorie als Wahrheit herausgestellt". Bemerkenswert ist dies insofern, als besonders die öffentlich-rechtlichen Medien, neben der liberal-konservativen Presse, jeden ungewöhnlichen Erklärungsansatz als Verschwörungstheorie zurückweisen.
Anlässlich des Attentats am 11. September 2001 in New York, als die Türme des World-Trade-Center zusammenfielen, kam der Verdacht auf, die US-Regierung selbst oder ihre Geheimdienste könnten hier nachgeholfen haben, um ein neues Feindbild aufzubauen. Schnell erklärten die größten deutschen Medien, dies sei eine haltlose Verschwörungstheorie.

Wie fragwürdig und zahnlos der Begriff in Wahrheit ist, wird gut in einem Text von Andreas Popp (wissensmanufaktur.de) deutlich: Das Wort Verschwörungstheorie sei ein Paradebeispiel dafür, wie wenig wir uns noch über die eigentliche Bedeutung etlicher Vokabeln Gedanken machen, und wie leicht dann solch ein verwässerter Begriff gekapert und von Interessengruppen zur Diffamierung ihrer Kritiker genutzt werden kann. Es gibt Theorien von Verschwörungen und angeblichen Tatsachen, die sind wirklich absolut haarsträubend. Andere Theorien sind dagegen absolut wahrscheinlich, ja angesichts bestehender Macht- und Wirtschaftsstrukturen sogar logisch. Jedoch werden alle unter dem einen Begriff Verschwörungstheorien geführt. Damit lässt sich in kürzester Zeit, weil mit einem Wort, jegliche Diskussion und alles Unbequeme im Keim ersticken.
Zusammengesetzt ist der Begriff aus Verschwörung (laut Wörterbuch: "gemeinschaftliches Wirken zu einem geheimen, illegalen oder illegitimen Zweck") und Theorie ("Modell der Realität, welches auf Beobachtungen, Indizien bzw. Prognosen basiert")
Demzufolge sind auch Eltern, die ihren Kindern vom Weihnachtsmann erzählen, genaugenommen Verschwörungstheoretiker. Wenn vor den Ferien wie auf Kommando an sämtlichen Tankstellen die Benzinpreise steigen und wir wieder mal geheime Absprachen der Ölkonzerne vermuten, sind wir ebenfalls Verschwörungstheoretiker. Die über 1000 Architekten und Ingenieure der Vereinigung "Architects & Engineers for 9/11 Truth", deren Ansicht nach die Türme am 11. September nur mittels gezielter Sprengung derart zusammen fallen konnten, sind zwar Verschwörungstheoretiker, aber nicht mehr als die US-Regierung selbst. Diese konnte auch nur mittels gesammelter Indizien und Teilbeweisen aufzeigen, dass eine Bande um einen gewissen Osama bin Laden die Drahtzieher gewesen seien, so Andreas Popp.

Die letztere Verschwörungstheorie allerdings, - und dies ist der eigentliche Unterschied -, kommt von "unseren amerikanischen Freunden", jener übermächtigen Interessengruppe jenseits des Atlantiks und "MUSS" deshalb wahr sein. Ebenso: Warum haben ARD und ZDF die Ausstrahlung der Dokumentation Deadly Dust des Filmemachers Frieder Wagner abgelehnt, in der es um großflächige radioaktive Verseuchungen und Strahlenopfer im Irak durch den Einsatz amerikanischer Uranmunition geht? Wäre es keine Verschwörung, wenn jene Funktionäre aus CDU, SPD und FDP, welche die deutschen Medienanstalten mehrheitlich kontrollieren, den Zuschauern und Hörern systemgefährdende Informationen vorenthielten? Wieso kommen nicht endlich deutliche Worte zum nutzlosen Herumdoktern europäischer Politiker an der Multikrise? Warum werden der Öffentlichkeit die vernünftigeren Alternativen zum jetzigen Wirtschaftssystem vorenthalten? Warum wird gegen die Ursache der Extremwetter, also den Klimawandel, nichts Wirksames unternommen? Warum erscheint die zukunftszerstörende Clique um Angela Merkel noch immer so unantastbar?

Stattdessen kommen noch Verschwörungsleugner daher, die besonders in großen Zeitungen ständig betonen müssen, ein Ereignis sei NICHT das Ergebnis einer Verschwörung. Ihr feiger Objektivitätszwang, bzw. ihr lächerlich opportunistisches Realitätsmodell behindern massiv jedes gesamtgesellschaftliche Vorankommen.
Die Nichtverschwörungstheoretiker schließlich, normale Durchschnittsbürger, die verschreckt von der etablierten Definition in die entgegengesetzte Richtung flüchten, vermuten kindlich naiv eine rundum heile Welt ohne Hinterhältigkeiten von Interessengruppen. Bislang ließen sie sich, außer mit Werbung, Mode und anderen Verhaltenssuggestionen auch in jenem Glauben lenken, Bundestagsabgeordnete hätten tatsächlich das Wohl des Volkes im Sinn. Doch immer häufiger bejahen auch sie die Theorie, dass die meisten Politiker insgeheim illegitime Ziele verfolgen, zuvorderst also ihre eigene Karriere, das Festklammern am zerfallenden Wirtschaftssystem, den Profit der Konzerne und die Platzierung ihrer Partei im Sinn haben. Aber werden sie damit auch zu Verschwörungstheoretikern?

Am günstigsten wäre es natürlich, man könnte das unbrauchbare Wort Verschwörungstheorie mit neuen Begriffen umgehen, oder besser noch, man arbeitet endlich eine tatsächliche und haltbare Erklärung als Grund für die fahrlässige Dauerbeschädigung der Menschenwelt heraus.
Was tut jemand, der mit all den umher geisternden Geschichten des Metiers, mit den Verschwörungsideologien also nichts am Hut hat, aber trotzdem ein System darin erkennt, dass nahezu das komplette globale Machtkartell hartnäckig an einer zerstörerischen Ökonomie fest hält? Kann dieser Beobachter auch eine definitorische Heimat finden? Wenn hier nicht eine Absprache zu Grunde liegt, was ist es dann? Selbst wenn man ein sehr viel neutraleren Begriff nimmt, nämlich den der "Zentralsteuerungshypothese", kommt man objektiv betrachtet zu keinem Ergebnis. Da wird nichts zentral gesteuert, sehr wahrscheinlich auch nicht dezentral.
Und doch passiert weltweit seit vielen Jahrzehnten immer das Gleiche. Eine unbestreitbare global wirkende Dynamik bewirkt im Ergebnis die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen als, - "sorry" -, nun mal unvermeidlicher gesellschaftlicher Kollateralschaden. Das Ziel der Dynamik ist dies nicht, das eigentliche Ziel ist der Profit.
Neben einer gehörigen Portion Abgeklärtheit, ist die Gemeinsamkeit aller beitragenden Elemente die Erkenntnis, innerhalb des derzeit herrschenden Wirtschaftssystems mittels Externalisierung gesellschaftlicher Kosten, enorme Gewinne machen zu können. Dafür braucht es keine Weltverschwörung irgendwelcher dunkler Zirkel und kleiner Personengruppen. Es reicht ein unausgesprochener Konsens bezüglich der effektivsten Art der Agitation, und viele dezentrale Akteure steuern auf die gleiche Art und Weise auf ihr Ziel zu (eventuell vielleicht gar angeführt von jenen, die auch in der weiter oben angesprochenen Globalisierungsstudie der Technischen Hochschule Zürich zu Tage gefördert wurden).

Juni 2013:

Über das Geldsystem, Teil 2

Das eigentliche Bankgeheimnis ist, so war hier im ersten Teil zu lesen, dass das Geld in Deutschland, wie auch in anderen Volkswirtschaften, zu 91 % von privaten Geschäftsbanken erzeugt wird. Das garantiert ihnen natürlich gigantische Gewinne und eine mächtige Position gegenüber jedem, der Kredit braucht, ob Privatleuten, Betrieben oder auch dem Staat.
Diese unterwerfen sich dem knechthaften Zustand, als wärs ein unabänderliches Gottesdiktat.

Auf unsere Ersparnisse bekommen wir deshalb so wenig Zinsen, weil diese von der Bank für deren Kreditvergabe gar nicht gebraucht werden. Althergebrachte Bankendienste sind bei vielen Instituten offenbar zur lästigen Pflicht geworden. Mit 8 Euro Kontogebühren im Monat nötigt man die Kleinsparer ins Onlinebanking und spart das Personal für ihre Betreuung.
Wesentlich lukrativer ist es doch geworden, Risiko- und Luftblasengeschäfte zu erfinden, und wenn's schief geht, von den Politikern aus "Rettungsschirmen" Steuerzahlergeld zu kassieren.

Welch grandiose Geschäftsidee. Was aber wäre die Alternative zum jetzigen Geldsystem?
In einem Vollgeldsystem würde der Staat nicht 9 % des Geldes schaffen, sondern 100 %. Jahr für Jahr könnte er der Produktivität entsprechend inflationsneutral neues Geld in die Volkswirtschaft bringen. Der Gewinn käme komplett den öffentlichen Haushalten, statt den Banken und deren Aktionären zugute.
Einen Teil könnte man auch in Infrastrukturprojekte stecken, bestimmten Betrieben zinsfrei leihen oder gar, wie die Gründungskredite der chinesischen Staatsbank, unverzinst verschenken.

Geschäftsbanken müssten verzinsliche Darlehen beim Staat aufnehmen, und Spekulationsgeschäfte wären dann unrentabel. Das Schuldenmachen des Staates über Staatsanleihen wäre überflüssig. Alle Spareinlagen wären von echtem Geld gedeckt und völlig sicher, anders als Kanzlerin Merkels Bluff, Spareinlagen bis 100.000 Euro seien garantiert. Im Ernstfall ist dieses Geld gar nicht vorhanden.

Im Freigeldsystem sind normale Zinsen abgeschafft. Ja das Geld unterliegt sogar einem künstlichen Verfall, sobald es jemand horten will. Diese mächtige Art von Umlaufsicherung garantiert rasche konjunkturelle Wirkungen und einen vervielfachten Ertrag für die Gesellschaft. Neben Regionalgeldmodellen, gab es Freigeld allerdings nur in Krisenzeiten, wo
sie dann aber für erstaunlichen wirtschaftlichen Aufschwung inmitten bitterer Not sorgten,
wie etwa in Wörgl/Österreich während der Weltwirtschaftskrise 1932. Das Experiment wurde
leider nach 14 Monaten von ganz oben verboten. Heute garantiert Freigeld in ärmeren
Ländern vielen wirtschaftlich abgehängten Menschen ein minimales Auskommen.
In Deutschland könnte die Wiedereinführung der D-Mark als Freigeld und Zweitwährung neben dem Euro beim möglichen Zusammenbruch des Finanzsystems die Grundversorgung sichern.

Warum aber erdenken Regierung und Opposition nur zahnlose Reförmchen und heiße Luft zur Beruhigung der Wähler? Warum etwa kehren sie nicht, - das wäre die Minimalforderung -, radikal um zu stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen, wie sie vor 1980 noch herrschten, also vor den Deregulierungsorgien von Ronald Reagan und Margret Thatcher, aber auch vor jenen der schwarz-gelben Kohl- und der rot-grünen Schröder-Regierung?
Einfache Antwort: Weil die großen Banken das nicht wollen! (Hierzu aus der Globalisierungsstudie der Technischen Hochschule Zürich, : Weltweit gibt es 37 Millionen Unternehmen. Von diesen agieren 48.000 weltweit. Von diesen sind 1300 wiederum intensiv durch Aufsichtsrats- und Vorstandsposten, Aktienbeteiligungen, Verpflichtungen und Seilschaften miteinander verflochten. 147 Unternehmen dieser 1300 wiederum geben den Ton an und kontrollieren 80 % der globalen Wirtschaft, - ja und die 50 einflussreichsten jener 147 sind Banken. - Siehe hierzu auch HG Butzko mit seinem köstlichen Beitrag in der Stoersender-Episode-1 als Video.)

Diese Konzernkraken können sich natürlich auch in den relevanten Parteien Europas auf Leute verlassen, die in ihrem Interesse agieren, wie hierzuland den CDU-Politiker Michael Fuchs beispielsweise, der im April noch sagte, Bankenregulierung wäre umsonst, wenn Großbritannien und die USA nicht mitmachten. In diesen beiden Staaten, das muss man wissen, ist der Bankensektor die treibende Kraft der Konjunktur, während dies in Deutschland die mittelständische Wirtschaft ist. Diese aber leidet unter dem Geldsystem ebenso wie die Sparer und die ganze Volkswirtschaft. Damit erweist sich der Vorsitzende der sogenannten Mittelstandsvereinigung in der CDU und Finanzglobalisierungs-Fan Fuchs, neben anderen ideologischen Maulwürfen in den Altparteien, auch als Bärendienstler an den kleinen und mittleren deutschen Unternehmen.

Mai 2013:

Über das Geldsystem, Teil 1, Geld aus dem Nichts

Beim Thema Rolle des Geldes in der Gesellschaft und den großen Spielregeln darum, blicken die meisten von uns nicht durch. Wir neigen dazu, manchmal kopfschüttelnd, die Politik hier machen zu lassen, auch wenn die wichtigsten Fragen von dort gar nicht beantwortet werden.
Wieso etwa kann denn Geld in so ungeheuren Summen, wie während der sogenannten Bankenkrise, einfach verschwinden? Hat es jemand angezündet oder zum Mond geschossen?
Geld kann wertlos werden, soviel verstehen wir, nur braucht es dafür eine Hyperinflation wie in den 1920er Jahren. Überdurchschnittliche Inflation allerdings hatten wir während der Finanzkrisen der letzten 6 Jahre nicht. Wieso verschuldet sich ein Staat mittels Staatsanleihen bei privaten Geschäftsbanken, um die Zinsen für jene Schulden zahlen zu können, die er dort hat? Ja noch absurder: Er verschuldet sich bei eben jenen Banken, die er "retten" muss, um sie retten zu können. Wer hat da Schulden bei wem?

Ja: Wer macht denn überhaupt das Geld? Hierzu befragte ein britischer Ökonom kürzlich tausend Frankfurter. Ergebnis: 84 % meinten, dass die Regierung oder die Zentralbank das Geld produzieren und verteilen. Eine andere Frage, "Würden Sie einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe", beantworteten 90 % der Befragten mit nein, dies würden sie ablehnen.
Doch genauso IST es. Nur 9 % des Geldes in der Eurozone wird von den Notenbanken in Form von Münzen und Scheinen geschaffen. Die anderen 91 % sind sogenanntes Giralgeld oder Buchgeld und existieren nur auf dem Papier oder im Computer. Dieses Geld machen die Banken, ob Deutsche Bank, Sparkasse, Volksbank oder andere, gewissermaßen aus dem Nichts, sobald sie Kredite vergeben. Trotzdem hat es den gleichen Wert wie jenes greifbare Geld in unserem Portemonnaie.

Ein Beispiel: Herr A will von Herrn B ein Haus kaufen und nimmt bei seiner Hausbank einen Kredit über 150.000 Euro auf. In diesem Moment erst entsteht die Summe, einerseits als Schuld für Herrn A und andererseits als überwiesener Betrag auf dem Konto von Herrn B. Die Bank muss zur Schaffung dieses Geldes lediglich 3 % der Summe mit Zentralbankgeld unterlegen, d.h. als eingezahlte Einlagen von Sparern im Tresor haben, oder bei der Zentralbank leihen. Derzeit zahlt sie für diese 3 % ca. 1 % Zinsen, also - (0,03 x 150.000 x 0,01) - 45 Euro pro Jahr. Sie verdient damit aber, bei 6 % Kreditzins im ersten Jahr 8955 Euro (0,06 x 150.000 - 45) und über die Kreditlaufzeit zwischen 50.000 und 100.000 Euro. Wenn Herr A sein Darlehen zurückbezahlt hat, sind die 150.000 wieder verschwunden.

Allerdings ist der private Hauskauf von Herrn A ein harmloser Standardfall. Im heutigen internationalen Bankengeschäft bleibt es längst nicht mehr so übersichtlich. Weil Aktionäre, Boni-gierige Vorstände und Hedgefonds von ihren Banken Action sehen wollen, wird zum Zocken mit dem Buchgeld höchstes Risiko gefahren. Passend zum Geldsystem und inspiriert durch niedrige Zentralbankzinsen erfanden viele Banken massenhaft neue sogenannte Finanzmarktprodukte. Es kam weltweit zu wundersamen Geldvermehrungen, zu Verkäufen von Luftkrediten an unbedarfte Anleger und andere Banken und dann zum Platzen der Sache.
Die "Rettung" von Europas Banken kostete die Steuerzahler bisher 1.600 Milliarden Euro.

Jetzt, nach erster Immobilien- und Bankenkrise, mitten drin in der Eurokrise und im Vorfeld der noch kommenden Staatsschuldenkrise, will die Politik nun was tun. Statt aber das ganze System endlich auf gesunde Füße zu stellen, sollen es ein bisschen mehr Regulierung und ein bisschen mehr Aufsichtsbürokratie richten.
Nur: Erstens blickt die Politik mit ihren wirtschaftsideologischen Scheuklappen selbst nicht durch. Zweitens würden die mächtigen Akteure bald neue Abzockmethoden und Hintertürchen finden. Drittens haben die Banken mit Strohmännern in und hinter der Regierung längst vorgesorgt, um zuverlässig zu verhindern, dass ihrer Klientel die großen Profite entgehen.
Mit bloßer Regulierung ist es nicht getan ist. Es liegen noch ganz andere Dinge im Argen. Mehr dazu demnächst: Über das Geldsystem Teil 2, Vollgeld und Freigeld.

April 2013:

Über die kommende Diktatur

Im letzten Artikel war von zwei Gefahren für die Demokratie die Rede, welche deren ursprünglichen Sinn und Wert aushebeln: Die Unterwanderung durch einflussreiche und nicht gewählte Interessengruppen und der faktische Kompetenz- und Qualitätsmangel in Regierung und Opposition.

Ein dritter Aspekt diktatorischer Zustände bleibt noch zu erwähnen. Anders als die ersten beiden wirkt diese dritte Form nicht mehr unmittelbar durch Personen oder Gruppen, sondern als verselbstständigte Dynamik fahrlässig geschaffener Zustände.
Wie ich schon in früheren Beiträgen beschrieb, zieht im gegenwärtigen Wirtschaftssystem alles was wir tun gewünschte und auch ungewünschte Folgen nach sich. Letztere aber, - und das wollen Politiker entweder nicht wahr haben oder es ist ihnen egal -, fallen fast immer sehr viel drastischer aus.
Trotzdem werden sie in Rechnungen über den gesellschaftlichen Handlungsnutzen überwiegend ausgeblendet (externalisiert), damit die Wachstumsideologie positiv präsentiert werden kann. Weil so jeglicher Anreiz, negative Folgen zu verhindern unterbleibt, kann der Klotz folgenschwerer Verhältnisse sich immer weiter auftürmen.

Unser Alltag wird zunehmend zur notgedrungenen Krötenschluckerei:
-- Wegen Regierungen, die zur nachhaltigen Haushaltsführung unfähig waren, wälzt Deutschland einen gigantischen Schuldenberg vor sich her, der uns Jahr für Jahr fast 70 Milliarden Euro vernichtet.
-- Weil Banken den gesicherten Boden eines Vollgeldsystems für Luftgeschäfte verlassen durften und der stümperhaft eingeführte Euro alle finanziellen Puffermöglichkeiten in Europa zerrissen hat, werden zur "Rettung" des Reichtums globaler Zocker neben Steuern bald auch unsere Ersparnisse pflichtverwendet werden müssen.
-- Weil früher schon die Stromlobby Energiepolitik machen durfte und viele Hundert Milliarden in die Sackgasse Atomwirtschaft flossen, haben wir heute noch keine unabhängige und kostengünstige Stromversorgung.
-- Die exzessive Plastikherstellung hat zur flächendeckenden Vermüllung des Planeten geführt und zur oft tödlichen Zwangsevolution von allem, was darauf kreucht und fleucht.
-- Mit dem Absatz von Antibiotika an die Landwirtschaft führt die Pharmaindustrie die Welt in eine Zukunft totaler Bakterienresistenz, in eine Medizin wie im 19ten Jahrhundert.
-- Weil die Energieindustrie fest in der Regierung sitzt, werden auch in Deutschland zur Gasgewinnung bald Chemikalien in den Untergrund gepresst und das Grundwasser anhaltend vergiftet.
-- Weil der kalte Wettbewerb unserer Ökonomie wie eine Art von Ausbeutungskrieg gegen Menschen und Länder wirkt, bleibt die Welt stets, in Sieger und Verlierer aufgeteilt, ein Pulverfass.

Hunderte solcher Beispiele könnte man noch nennen, wo nach kurzsichtiger und geschichtlich besehen strohfeuerhafter Geschäftemacherei schlimme Verhältnisse übrig bleiben. Diese wirken auch dann noch, wenn die "feinen Herren" und ihre politischen Freunde längst in Pension oder im Grab sind.
Je mehr sich diese Verhältnisse summieren, desto dramatischer schwinden unsere Gestaltungsspielräume und damit unsere Freiheit. Fast ist es wie bei Goethes Zauberlehrling, der aus Selbstüberschätzung und Unvermögen ein heilloses Chaos anrichtet. Nur, in unserem Falle kommt am Ende kein Zaubermeister, der den Spuk beendet.

So befinden wir uns auf dem langen Marsch in die Diktatur der selbst geschaffenen Verhältnisse. Kein kühner Tyrannenmord und kein Eingriff einer "guten" Macht von außen wird da helfen. Diese Diktatur der Verhältnisse wird an uns haften wie eine verbrannte Haut, ohne dass es noch gesunde gäbe, die man verpflanzen könnte. Wer dagegen radikale Maßnahmen und Wendungen fordert, wird behindert und als Wortführer einer Ökodiktatur beschimpft, bezeichnenderweise von jenen, deren Klientel an der Schaffung der Diktatur der Verhältnisse am besten verdient.

Die Frage ist:
Was wollen wir denn eigentlich, kurze Effekte, Konsum, Status und Trallala sofort, oder eine freie und friedliche Zukunft? Da das eine das andere ausschließt, müssen wir uns endlich entscheiden.
Die nächste Gelegenheit dazu wäre die Bundestagswahl im Herbst.
Wenn auch derzeit keine Partei in Sicht ist, die ein menschheitsverträgliches Wirtschaftssystem im Programm hat, müssen wir trotzdem überlegen, wie wir statt einer abermaligen Absegnung parlamentarischer Beschränktheit eine Denkzettelwahl organisieren könnten. Zumindest unseren Kindern sind wir dies schuldig.


März 2013:

Über die Gebrechlichkeit der Demokratie

Über Demokratie sagte Churchill einmal: "Sie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen." Heute heißt es nur noch: "Hauptsache Demokratie". Gegenüber der "bösen" Staatsform der Diktatur, gilt sie als die "gute".
Allerdings wird im Zuge der Globalisierung der Aufklärung bald jede Diktatur zur Demokratie gewandelt sein. Ob dort dann aber wirkliche Freiheit herrscht, steht ebenso auf einem ganz anderen Blatt, wie die Frage, ob die westlichen Demokratien ihren Namen noch verdienen.
Mit gebetsmühlenhafter Verklärung von Demokratie tun wir uns längst keinen Gefallen mehr. Was sich weltweit herausbildet, ist eine Mischform mit demokratischer Fassade und zunehmend diktatorischen Strukturen dahinter.

Dabei treten zwei Phänomene in den Vordergrund:
Erstens, die Unterwanderung durch Interessengruppen: Mit den dubiosesten der 50 Herrschaftsformen, welche das Onlinelexikon Wikipedia aufzählt, ist derzeit diese gefährliche Vermischung im Gange:

1.-Kleptokratie, (Mit-)Herrschaft der Korrupten, Beraubung der Gesellschaft mittels Gesetzeslücken, Gesetzesunterlassung und Lobbyisten im Parlament (Bankenrettung, globale Spekulation, Steuerhinterziehung),
2.-Oligarchie, (Mit-)Herrschaft weniger, wirtschaftlich mächtiger Konzerne (Energie-, Nahrungsmittel-, Chemie/Pharma-, Versicherungsindustrie, etc.),
3.-Technokratie, Regierung nach der Pfeife einäugiger Experten (Wirtschaftsweise, Bankmanager, Industrieverbände, Sicherheitspolitiker, auch Gewerkschaften),
4.-Xenokratie, (Mit-)Herrschaft Fremder, (Goldman-Sachs-Strohmänner, Ratingagenturen, "Heuschrecken"),
5.-Globokratie, Diktate nicht gewählter, außerstaatlicher Zirkel, (EU-Kommission, IWF, WTO, usw.),
6.-Kakistokratie, Herrschaft der Schlechtesten, der Dilettanten (siehe tägliche Nachrichten, "Experten", etliche Bundes- und Landesminister) oder
7.-Mediokratie, Volkslenkung durch Medieneinfluss, Meinungsmache über Fernsehen und Presse (Berlusconi, Murdock, Springer, US-Fernsehen, usw., teilweise auch Stabilisierung des Mainstreams durch Öffentlich-Rechtliches Fernsehen, Werbung).

Zweitens, Erosion und Qualitätsverlust in der Staatsführung durch unfähige, von einer politisch unwissenden Mehrheit legitimierte Hochstapler in der Regierung. Diese Mehrheit entnimmt unbewusst eine extra vorgefertigte Meinung aus Medien und handelt vorausgeplant. (Siehe 7.-Mediokratie: z.B. Zeitung mit den großen Buchstaben, Chefin ist Duzfreundin der Kanzlerin).
Nicht mehr wählen zu gehen, weil man meint, keine Wahl zu haben, nützt nichts. Die jetzige deutsche Regierung wurde von nur 34 % aller Wahlberechtigten (25 % aller Deutschen) gewählt, entscheidet aber über alle. Ein gutes Beispiel dafür, wie die BRD funktioniert, war der Volksentscheid zu Stuttgart-21, wo heute die ganze Sinnlosigkeit und Unwirtschaftlichkeit auf dem Tisch liegt. Was trieb die Mehrheit an, dafür zu stimmen?
Es ist doch immer gleich:
Erst den Lügen glauben und hinterher kleinlaut staunen. Ist dies Blindheit, Sturheit, Kadavergehorsam gegenüber "meiner" Altpartei oder demokratische Normalität?

Diese Problematik sahen schon die alten Griechen. Platon warnte vor der "Pöbelherrschaft" in der Demokratie. Polybios beschrieb die Entartung der Demokratie als
8.-Ochlokratie
, als Zerfallsform, in der die Sorge um das Gemeinwohl durch Eigennutz und Habsucht ersetzt ist. Und so IST es doch heute, oben wie unten! In Abwandlung einer Naziparole schreit es: "Du bist nichts, der Wettbewerb ist alles!" John S. Mill z.B. wollte die "Tyrannei der Mittelmäßigkeit" mit einem Mehrklassenwahlrecht auf Basis erworbener Bildung verhindern. Nur ersetzt die nicht den gesunden Menschenverstand.

Wer nach einer Lösung fragt, - nun mal rein theoretisch -, findet im Lexikon noch die Beschreibung der
9.-Politie, nach Aristoteles die Herrschaft Vernünftiger und Besonnener, die
10.-Meritokratie, die Herrschaft verdienter Persönlichkeiten und die
11.-Epistokratie, die Herrschaft von Philosophen.
Praktisch hilft uns das nicht weiter, wenn auch der Vorschlag von Immanuel Kant nach einem Nebeneinander von Gewählten und Philosophen ganz reizvoll erscheint.

Vielleicht wäre die Schaffung einer vierten, bewahrenden Staatsgewalt die Lösung, die ähnlich dem Bundesverfassungsgericht Gesetze kippen kann. Sie könnte alle Regierungsvorhaben auf Gesellschafts- und Zukunftsauswirkungen hin überprüfen und so effektiv verhindern, dass eine gewählte aber unfähige Regierung Schaden anrichtet.



Februar 2013:

Über effektive Kommunalpolitik

Den deutschen Kommunen geht es finanziell mehr als schlecht. An dieser Tatsache rüttelt auch nicht der Verweis auf einige besserdastehende Städte, die durch seltene Standortvorteile oder Gewerbesteuer von NOCH florierenden Firmen schwarze Zahlen schreiben.
Immer mehr der früher üblichen kommunalen Aufgaben in Kultur, Sozialem, Bauwesen, Freizeit, Forst und anderen Infrastrukturbereichen werden zusammengestrichen. Der Investitionsrückstand aller Kommunen, so wurde im Januar berichtet, beträgt mittlerweile über 100 Milliarden Euro. Und keinerlei Trendwende ist in Sicht. Ist denn Kommunalpolitik, die sich nicht selbst verbraucht, sich nicht überschuldet und in Not gerät und trotzdem stark und umfassend zum Wohle der Gemeinschaft handelt, überhaupt noch vorstellbar? Kann Kommunalpolitik jemals wieder effektiv sein?

Hier müssen wir zunächst den Unterschied zwischen dem Wort EFFEKTIV und dem in letzter Zeit inflationär benutzten Wort EFFIZIENT klären. Effizient bedeutet, irgend etwas in guter Art und Weise zu machen, während effektiv bedeutet, das Gute zu machen. Mit anderen Worten: EFFIZIENT HANDELN geschieht innerhalb eines vorgegebenen Rahmens, einer Begrenzung, während EFFEKTIV HANDELN auch einen solchen Rahmen in Frage stellen kann, falls er verhindert, das Beste tun zu können.

Ab hier wird deutlich, wieso nahezu alle Politiker von EFFIZIENTEN Maßnahmen, Planungen, oder Entscheidungen sprechen. Ihr Denken reicht nicht über den eingrenzenden Rahmen hinaus, der schon fast als gottgegeben und unantastbar angesehen wird.
Dieser Rahmen ist das derzeit herrschende ökonomische System, mit seinem quantitativen Wachstum, rein materiellen Wohlstand und rücksichtslosen Wettbewerb. Auf der Suche nach Profit schleift es auch die Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung und regionaler Wirtschaft und untergräbt gewachsene ländliche Werte und Eigenheiten einer jeden Gegend. Schließlich bleibt nur resignierte Unterwerfung unter Globalisierung und EU-Vorschriften.

Die Kommunen müssen erkennen, dass sie mit Symptombekämpfung, wie weiterer Steuer-, Gebühren- und Abgabenerhöhung, ihre Attraktivität nur noch mehr zerstören. Wollten sie endlich effektive Politik machen, müssten sie gegen den vorgegebenen Rahmen aufbegehren.
Leider aber sind in die kommunalen Parlamente selten die geeigneten Leute hinein gewählt worden, um so etwas überhaupt nur zu denken. Und leider pflegen manche dort gar eine der drei fatalen Politikereigenschaften und sind fantasielos, faul, oder feige.

Gewissenhafte Kommunalpolitiker müssen erkennen, dass mit Mut, Fleiß und Fantasie und ohne Berührungsängste gegenüber Ungewohntem, ganz neue Perspektiven erschließbar sind. Alte ökonomische Zöpfe der eigenen Partei gehören abgeschnitten. Uraltrezepte müssen in Frage gestellt werden, wie Bau- und Gewerbegebietserschließung, welche nur die Landschaft zerstört und sinnlose Konkurrenz zwischen den Kommunen anheizt.
Es braucht breite Kritik gegenüber der Landesregierung, die Großunternehmen, Rennstrecken, Fußballstadien und Moselbrücken sponsert, aber dann nur Schuldenverlagerungs-Schnickschnack wie den kommunalen Entschuldungsfond anbieten kann.
Von der Bundesregierung müssen die Kommunen radikale Maßnahmen gegen das Ausbluten einfordern, wie etwa gestaffelte Einkommensbesteuerung, mehr Vorrang für regionale Produktion, Förderung hochrangiger Bildungs- und Forschungsstätten außerhalb der Großstädte, Transportkostenaufschläge und Verteuerungen für Importwaren, die auch in unsren Regionen herstellbar sind, Abschaffung von bürokratischen und haftungsrechtlichen Hürden, die ehrenamtliches Bürgerengagement blockieren usw., usf.
Regionalgeldinitiativen zusammen mit Sparkassen und Volksbanken vor Ort könnten völlig neue Geschäfts- und Finanzierungsideen ermöglichen.
Und es braucht Mut, Fleiß und Fantasie um zu Problemthemen Bürgerversammlungen abzuhalten, Bürgerdialoge zu pflegen, um Mitarbeit zu bitten und bessere Vorschläge auch anzunehmen.

Die deutschen Kommunen haben keine geringere Aufgabe, als sich zu verbünden und gemeinsam aufzubegehren gegen jenen längst menschenfeindlich gewordenen Rahmen des Wirtschaftssystems, in welchem nicht nur sie selbst immer weniger Luft kriegen.


Januar 2013:

Ein neues Jahr hat begonnen, und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen geht unvermindert weiter.

Die Verantwortlichen sind nahezu alle Bewohner dieses Planeten, manche mehr, andere weniger.
Einige handeln aus Profitstreben, wie die Wirtschaft, andere aus Kurzsichtigkeit, aus Ignoranz oder aus blinder ideologischer Untergebenheit, wie die Politik.
Wieder andere beteiligen sich aus Bequemlichkeit und falschem Wohlstandsverständnis oder auch aus Naivität, Opportunismus und Dummheit, wie die Bevölkerungsmehrheit in den reicheren Staaten und die Majorität der Medienschaffenden dort.
Und sehr viele handeln aus blanker Not, Überlebenswillen und Mangel an existenziellen Alternativen, wie die Bevölkerung in den ärmeren Staaten des Globus und zunehmend auch ärmere Menschen in den Industriestaaten.

Im sechsten Jahr schon schreibt Zukunftslobby gegen diesen Wahnsinn an und versucht seinen Lösungsvorschlag, welcher zugegebenermaßen ebenso radikal wie einfach ist, ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.
Mittlerweile hat diese Website pro Monat zwischen 500 und 1000 Besucher, aber kaum mehr Mitstreiter, als es zur Gründungszeit 2007 waren.
Manchmal höre ich den Vorwurf, die Texte seien zu hart und undiplomatisch formuliert. Wenn jemand gleich an den Pranger gestellt würde, könne dieser gar nicht annehmen, dass er falsche Politik betreibt.

Dazu sei klargestellt:
Nicht die Analysen von Zukunftslobby zur Wirklichkeit sind ungeheuerlich!
Die Wirklichkeit selbst ist es!

Und wenn dies irgendwelchen politisch oder wirtschaftlich Handelnden immer noch nicht klar geworden ist, wenn diese Leute immer noch glauben, weitermachen zu können wie bisher, getrost und immer aufwändiger kaputte Fassaden schminken zu können, profitable Ideologien durch Ausblendung von immer mehr Realität weiter vertreten zu können und ihre Schäfchen weiter auf blutenden Landschaften ins Trockene tragen zu können, so sei ihnen gesagt:
Ihr argumentiert schon lange nicht mehr fair, ihr betreibt einen Vernichtungskrieg gegen die natürlichen Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen.
Und da will sich Zukunftslobby nicht auf irgendwelche FriedeFreudeEierkuchenGespräche einengen lassen.
Wer mit dem Messer seinem Mitmenschen in die Brust sticht, ist ein Mörder und nicht ein harmloser Typ, der ein Loch in einen Pullover gemacht hat.


Ungeheuerlichkeit Rundfunkbeitrag 2013.
Oder: Strategien gegen die Unfehlbarsprechung öffentlich-rechtlich organisierter Verharmlosung von Zukunftszerstörung


Von den Tausenden Facetten zu diesem Thema will ich ein ganz aktuelles näher beleuchten.
Für das Jahr 2013 wurde die alte Rundfunkgebühr abgeschafft und eine Haushaltsgebühr, der sogenannte Rundfunkbeitrag, eingeführt.
Ihm liegt ein neues Gesetz zugrunde, welches federführend von der SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht wurde. Manche Leute bezeichnen es deshalb auch als Kurt-Becks-Rache.
Für die meisten Leute bleibt zwar alles beim alten, etliche jedoch sollen für eine Leistung bezahlen, die sie bewusst nicht in Anspruch nehmen wollen oder die sie sich nicht leisten können.

Jetzt kommt es auf die richtige Argumentation an. Diese sollte auf zwei Ebenen laufen, welche getrennt voneinander aufgebaut werden müssen, auch wenn einige Berührungspunkte auftauchen. Die beiden Ebenen sind folgende:

Ebene 1:
Die neuen jährlichen Kosten in Höhe von anfangs 216,- Euro belasten Geringverdiener in erheblichem Maße. Den Betrag aufbringen zu müssen heißt für sie, noch weiter unter das Existenzminimum zu rutschen.

Für bestimmte, amtlich feststellbare Gruppen wie etwa Bafög- oder Hartz4-Bezieher ist eine Beitragsbefreiung vorgesehen. Für Andere in der Gesellschaft, wie etwa nicht arbeitslos geschriebene Geringverdiener, Selbstständige, die mit ihrer Arbeit gerade so das Lebensnotwendige finanzieren können oder Leute, die aus anderen Gründen arm sind und ohne staatliche Unterstützung leben wollen, ist eine Befreiung nicht vorgesehen. Die ehrlicheren von ihnen haben sich das Fernsehen bewusst vorenthalten, weil sie es sich schlichtweg nicht leisten konnten oder ihr Geld für wichtigere Dinge ausgeben wollten. Aber auch unter den sogenannten Schwarzsehern waren viele, die das Geld zum legalen Fernsehkonsum einfach nicht besaßen.

Alle diese werden mit dem neuen Gesetz jetzt gezwungen etwas zu kaufen, das sie sich nicht leisten können oder nicht wollen.
Die erste Argumentationsstrategie muss also das vom Bundesverfassungsgericht in anderen Belangen schon mehrfach formulierte Belastungsverbot für finanziell schwache Mitbürger über definierte Befreiungsberechtigte hinaus auf alle erdenklichen Formen geringen Einkommens ausweiten.
Einfach ist dies sicherlich nicht, weil beispielsweise Geringverdiener, die im eigenen Haus wohnen, ja wohl nicht zum Verkauf genötigt werden können, nur um anschließend Ausgaben wie den Rundfunkbeitrag tätigen zu können.

Ebene 2:
Hier wird es schon schwieriger, wenn auch gesamtgesellschaftlich wichtiger: Ist das mit dem Rundfunkbeitrag abgedeckte Angebot ein objektives Angebot und nicht vergleichbar mit dem Abonnement einer Zeitung oder eines Privatfernsehprogramms?
Hierzu gibt es schon einige knappe Äußerungen vom Bundesverfassungsgericht, speziell zum Thema Gebührenforderung für Internetnutzung. (noch genauer Recherchieren) Das höchste deutsche Gericht hält die öffentlich-rechtlichen Programme für objektiv und einen Zwang zur Mitfinanzierung für jeden Bürger für vertretbar.
Dies macht die Sache natürlich schwieriger, denn das Verfassungsgericht muss nicht nur überzeugt, sondern sogar umgestimmt werden. Doch auch dies ist zu schaffen.

Demnächst möchte ich an dieser Stelle einige Argumentationsthesen aufstellen, die zur Weiterentwicklung in eine Verfassungsklage tauglich sind.
Wer hierzu etwas Handfestes beizutragen hat, möchte sich bitte an Zukunftslobby wenden.


Dezember 2012:

Gebührenerhebung für öffentlich-rechtliches Fernsehen im Jahr 2013:

Im nächsten Jahr werden die Gebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen als Zwangsabgabe oder Kopfsteuer eingetrieben. Auch Leute völlig ohne Fernsehgerät sollen zahlen.
Im Internet formiert sich eine Schar Bürger dagegen. Jetzt wird es darauf ankommen, wie intensiv diese sich zu einer wirksamen Gegenbewegung zusammentun können.
Es wird wohl, hoffentlich, zu Verfassungsklagen kommen, die gut vorbereitet und durchformuliert sein müssen.

Erschwerend für die Ausgangslage ist dabei, dass das Verfassungsgericht sich die Ansicht, öffentlich-rechtliches Fernsehen würde "objektive Informationen" bereit stellen, ja schon in ähnlichem Zusammenhang zueigen gemacht hat.
Dies wird denn auch der entscheidende Punkt sein:
Informationen aus öffentlich-rechtlicher Produktion sind ebenso gefärbt, wie solche aus dem Spiegel, der Welt, der FAZ, usw. Für diese Medien kann man, unserem Verfassungsverständnis zu Folge, auch niemandem ein Zwangsabo aufs Auge drücken.

Für Zukunftslobby ist unbestreitbar: Trotz einer kleinen Anzahl lobenswerter Sendungen im Fernsehen bringt es die allgegenwärtige öffentlich-rechtliche Berieselung nicht fertig, die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen zu stoppen. Deshalb kann sie überhaupt nicht als neutral angesehen werden.
Ja, diese Berieselung zementiert dagegen sogar den herrschenden fatalen Niedergang, weil sie nicht täglich und unablässig die Zusammenhänge mit dem herrschenden Wirtschaftssystem und dessen Protagonisten offen legt.

Solange vor allem normale Fernsehnachrichten als Schlafmittel und Gleichgültigkeitselixier für die Durchschnittsbürger wirken und nicht endlich durchgehend als Kommentare im Sinne überideologischer Zukunftssicherung ausgestrahlt werden, ist Fernsehen ein subjektives, wiederkäuendes, ja oft genug unfreiwillig strukturen-, profit- und machtsicherndes Medium, wenn auch nicht in seinen wenigen Glanzproduktionen, so doch in seiner abschließenden Gesamtwirkung.
Ein Gesetz aber, welches kritische Fernsehabstinenzler zur Mitfinanzierung dieses Mediums zwingt, ist verfassungswidrig.

Wer Plattformen kennt, wo das Thema sachlich diskutiert, bzw. eine Sammelklage entwickelt wird, soll dies bitte an zukunftlobby.de melden

Neue Alternative zu öffentlich-rechtlichem Fernsehen:

Parallel zum "Volksverdummungsfinanzierungsgesetz" der deutschen Ministerpräsidenten der Länder tritt im nächsten Jahr eine Konkurrenz zu öffentlich-rechtlichem und privatem Fernsehen auf die Bühne.
Stoersender.tv will im Internet 20 Mal ein TV-Magazin produzieren, in dem Dieter Hildebrandt regelmäßig auftritt. "Extremisten nimmt der Störsender aufs Korn, Politiker auf den Arm. Gestört wird durch diese Kampagnenplattform jeder, der sich dafür aufdrängt. Und zwar von Allen."

Derzeit sammelt die Crowdfunding-Plattform startnext.de Geld zur Umsetzung dieses Projekts.
Es werden noch Geldgeberinnen und Geldgeber gesucht, die sich je nach Sponsoringsumme als VIP, - Very Intelligent Pressefreiheitskämpfer-, bestimmte Vorteile und Mitarbeitsrechte an den Sendungen einhandeln können.

Bemerkung zum Abschluss der Klimakonferenz:

Was soll man sagen zum Ergebnis der diesjährigen Klimaverhandlungen in Doha. Um in Details einzusteigen lohnt die Zeit nicht.
Der schleswig-holsteinische Klimaforscher Mojib Latif sagte in der Sendung "Pelzig hält sich", wir alle würden von der Politik und den obersten Verhandlungsführern "verkaspert" und war spontan sichtlich froh darüber, als jemand aus dem Publikum sein Wort in "verarscht" übersetzte.

Eines steht fest:
Die Verhandlungen auf jeder der bisher abgehaltenen 15 Klimakonferenzen sind fest in der Hand jener, die mit der Verursachung von Klimaschäden Geld verdienen, - Oder sollte man nicht besser sagen: die Verhandelnden sind fest in solchen Händen?
Was ebenfalls feststeht:
Die Verhandelnden sind fast alle demokratisch gewählt, bzw. von demokratisch gewählten Regierungen legitimiert. Trotzdem entscheiden sie für eine kleine Minderheit und gegen die Interessen der gegenwärtigen und zukünftigen Weltgesellschaft.
Vielleicht ist es notwendig, den Mythos Demokratie endlich einmal auf den Prüfstand zu stellen.
-- Ist er noch verträglich mit der Bewahrung der Umwelt?
-- Oder ist er eher zu einem ungemein nützliches Instrument zur legalen Durchsetzung von Umweltzerstörung verkommen?
-- Brauchen wir in dringendem eigenen Interesse nicht eher etwas anderes, nicht Diktatur, sondern etwas besseres, etwa einen Filter zwischen demokratischer Wahl und deren Auswirkung auf die natürlichen Lebensgrundlagen?
-- Was kann denn deren Unantastbarkeit wirklich garantieren? Doch wohl nur ein auf dieses oberste Ziel zugeschnittenes neues ökonomisches Prinzip, wie das von der Kategorischen Marktwirtschaft.