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Zuloblog für 2014

Zuloblog ist das Weblogbuch von Zukunftslobby.
Während wir im Jahr 2008 hier täglich Kommentare zum politischen Tagesgeschehen veröffentlichten, haben wir uns in den folgenden Jahren auf nur noch monatliche aktuelle Beiträge beschränkt. Die Zuloblogausgaben rechts geben weitgehend den veröffentlichten Inhalt der Startseiten des jeweiligen Jahres wieder.

Obwohl einige Jahre alt, trotzdem weiter aktuell und informativ: Blogarchiv 2008
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5. November 2014:

Vor 20 Jahren, am 30. Oktober 1994 ist einer der bedeutendsten Ökonomen unserer Zeit gestorben: Nicholas Georgescu-Roegen

Vielleicht wird er sogar einmal der bedeutendste überhaupt für das 21. Jahrhundert sein, denn er war der wohl argumentationsstärkste wissenschaftliche Gegner der "Standart-Ökonomie", wie er sie nannte, der Ökonomie vom "fortwährend möglichen Wachstum", die ja selbst heute, wo die von ihr verursachten Verwüstungen in der Biosphäre schon dramatisch allgegenwärtig sind, noch immer ihr Unwesen treiben darf.

In Deutschland ist dieser Mann jedoch weitgehend unbekannt geblieben. Es gibt so gut wie keine deutsche Ausgaben seiner Werke und Publikationen, und selbst sein Todestag war den deutschen Allerweltsmedien keine Meldung wert.

Nur in "Neues Deutschland" fand sich ein angemessener Artikel, geschrieben von Guido Speckmann (Hier)
den ich zum Lesen empfehlen möchte.
Auch gab es 1993 in "Die Zeit" einen sehr guten Artikel von Nikolaus Piper zum "Entrope-Ökonomen" Georgescu-Roeder (Hier)
den man ebenfalls unbedingt lesen sollte.

Ansonsten gibt es noch eine vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) übersetzte PDF-Version von ein paar Texten von und über Georgescu-Roeder aus dem Jahre 1987 und, in Wikipedia zu sehen, einige Bücher anderer Autoren zum Thema Ökonomie, in welchen sich kürzere Passagen von NGR (so nannte er sich oft selbst) in deutscher Übersetzung finden.

Wer mehr über diesen Mann wissen will, muss sich mit Google-Übersetzungen von englischsprachigen Schriften begnügen oder er muss gleich die in Englisch erschienen Veröffentlichungen NGRs aus USA ordern.
In Italien gibt es einen Verein
, der einige Thesen von NGR zu seiner Satzung gemacht hat und dafür arbeitet (englisch und italienisch).

Hoffentlich wagt sich hierzulande bald mal ein Verlag an das Werk NGRs. Ich kann versichern: Erstens beginnt mit dem Niedergang der Industriegesellschaft spätestens jetzt die Zeit für diesen Ökonomen tatsächlicher Nachhaltigkeit und Analytiker der zivilisatorischen Realität und zweitens lässt sich sein Werk sicherlich auch gut verkaufen.

(Für den hier abgegebenen guten Tipp an den Verlag: gerngeschehen, - kostet zwei Gratisausgaben für unsere Vereinsbibliothek)

Oktober 2014:

Über das nachhaltige Maß

Wie wir alle wissen, fügt unsere Industriegesellschaft der Erde viel mehr Schäden zu, als diese verkraftet. Genauer: Der Planet als Trägersystem der Zivilisation verliert durch ständige Übernutzung wichtige Funktionen, die er gewissermaßen als Dienstleister der Menschheit zur Verfügung stellen kann.
Hilfreich wäre da ein persönliches Maß für jeden Einzelnen, welches Auskunft gibt, ob die Inanspruchnahme von Ressourcen durch die persönliche Art der Lebensführung noch verträglich ist oder nicht. Ähnlich wie bei Checkdaten zur Gesundheit vom Hausarzt, hätten wir auch zu unserem Anteil an der Umweltzerstörung eine Alarmgrenze, die uns sagt: "Ab jetzt wird's gefährlich, du musst dringend etwas ändern".

Manch einer denkt, der "Ökologische Fußabdruck" wäre solch ein Maß. 1990 entwickelt, wird er heute auf der ganzen Welt angewendet, um menschliche Umweltsünden deutlich und vergleichbar zu machen. Allerdings besitzt er entscheidende Schwächen:
Er sagt nur grob etwas über unseren Naturverbrauch aus, stützt sich auf irreführende Messungen oder beruht auf einer etwas naiven Vorstellung von CO2-Kompensation und Abbaubarkeit von Abfall. Den wirklichen Ressourcenverbrauch mit sämtlichen Folgen spiegelt er nur teilweise wieder.

Dabei sind seine Aussagen auch so schon schockierend: Derzeit liegt sein Weltdurchschnittswert bei Faktor 1,5 - d.h. die Menschheit übernutzt die Erde um 50%. Oder: Sie bräuchte die Fläche von 1,5 Planeten Erde, sollte ihr derzeitiges Treiben nachhaltig sein.
Laut WWF hat ein Deutscher im Schnitt einen Bedarf von 2,6 Planeten, ein Nordamerikaner braucht schon 4 und ein Einwohner Katars beispielsweise 6,6. Obwohl China bei 1,2 Planeten liegt, kompensieren die meisten Länder in Asien und Afrika die Völlerei des Westens noch deutlich, weil sie weit unter dem Wert 1 liegen.
Doch der Weltdurchschnittsfaktor steigt unaufhörlich. Während 2013 der "World-Overshoot-Day" am 20. August war, ist er 2014 einen Tag früher. An diesem Tage hat die Weltbevölkerung genau die Fläche von einem Planeten verbraucht, und danach lebt sie gewissermaßen vom Kapital, statt von den Zinsen.

Doch es ist wesentlich ernster. Über Naturgüterkomponenten hinaus verschlingt die globale Produktion ja auch Bodenschätze und verursacht zu deren Zugänglichmachung unvorstellbare Kollateralschäden, schädigt unsere Lebensgrundlagen mit Rohstoff- und Produkttransporten, mit nicht abbaubarem und mit giftigem Abfall und mit den zahlreichen anderen Folgen nicht regenerativer Energieerzeugung.
Wäre dies ebenfalls im persönlichen Fußabdruck enthalten, wäre dieser zwei- bis dreimal so groß wie oben genannt und der "Overshoot-Day" im März.
Wollten wir wirklich nachhaltig mit der Erde umgehen, unseren Enkeln also eine funktionsfähige Örtlichkeit für die spätere Existenz bewahren, dann dürften wir, und da sind sich die meisten Wissenschaftler einig, in Mitteleuropa höchstens 10 bis 20% unseres derzeitigen Ressourcenverbrauchs haben ("Faktor 5 / Faktor 10"). Wer aber kann sich vorstellen, derart konsequent seine Gewohnheiten, seine Produktauswahl und seine Nutzung von Dienstleistungen auf Ressourcenschonung hin zu ändern bzw. zu reduzieren?

Nicht, dass wir das nicht hinbekämen. Nur: Es ist nicht gewollt. Unterschiedliche Gruppen arbeiten dagegen: jene, die an Verschwendung verdienen, deren Ideologen aus der "Ökonomiewissenschaft", und natürlich jener Haufen öffentlich auf Linie palavernder Mitläufer und Wichtigtuer jeglicher Couleur.
Leider reicht auch nicht die bloße Reduzierung allen Verbrauchs. Nötig wäre ein zum radikalen Umbau passendes Wirtschaftssystem, doch wer entwickelt es und setzt es durch?
Ja noch nicht mal die Medien als Meinungsmacher der Masse hören auf damit, der Wachstumswirtschaft in den Hintern zu kriechen, ganz zu schweigen davon, dass sie endlich aus allen Rohren darauf schießen. Kein Plan und kein Aufbruch ist erkennbar.
Immer noch sind Organisationen für lukrative Zukunftsverbrechen wie Industrieverbände und Altparteien stark, eiern "Ökopolitiker" über grüne Fassadenschminke nicht hinaus, belügt man uns über den Umfang des Notwendigen.

Die Mehrheit der Mitbürger ist ja sooo nett, aber bezüglich des Themas bequemlichkeitssüchtig, wahrheitsverdrängend und verantwortungslos. Die noch ganz bei Trost sind, haben meist resigniert.
Einzelne Rufer in der Wüste, wie den Kolumnisten, würden manche für die Überbringung der schlechten Nachricht wie im Altertum am liebsten vierteilen.

Immerhin gibt es noch Leute wie Friedrich Schmidt-Bleek, der zum Thema gerade ein Buch geschrieben hat ("Grüne Lügen"), welches ich an dieser Stelle allen noch nicht Betäubten empfehlen möchte.
(Und: Besser beim Buchhändler in der Stadt bestellen, statt beim großen Amazkonzern!)

August 2014:

Über sterbende Zeitungen

"Jetzt werbe ich mich selbst." "Wir von hier gratis testen." "Jetzt Leser werden und glänzen." "Langeweile? - Nicht mit uns."
- Die Werbeaktionen der regionalen Tageszeitungen um Neuabonnenten haben stark zugenommen. Alle paar Wochen flattert uns mit dem üblichen Papier auch ein Faltblatt im modernsten Prospektdesign ins Haus, das uns mit Hilfe von "Topprämien" die Bestellung eines Abos schmackhaft machen soll.

Den Tageszeitungen geht es nicht gut. Einerseits bricht ihnen der Leserstamm weg, andererseits wandern immer mehr Werbekunden ins Internet oder anderswo hin. Eine deutsche Zeitung nach der anderen speckt ab, macht dicht oder wird von größeren Verlagen übernommen, und jedes Mal sitzen wieder ein paar Journalisten auf der Straße und bricht ein weiteres Stück der Vielfalt weg. Verschiedene Gründe für diese Tendenz zur Abkehr von den Tageszeitungen werden diskutiert. Junge Leute zeigen immer weniger Interesse an der Berichterstattung oder begnügen sich mit den Kurznachrichten vom Smartphone. Ältere treue Stammleser von täglich gedruckten Seiten sterben weg, ohne durch junge im gleichen Maße ersetzt zu werden.
Auch findet Nachrichten, wer solche lesen will, kostenlos im Internet, entweder in den notgedrungenermaßen angebotenen Onlineausgaben der Zeitungen selbst, in solchen der Öffentlichrechtlichen Konkurrenz oder in freien Portalen und Blogs. Dazu kommt der alltägliche Nachrichtendiebstahl von Google und Co, gegen den sich noch kein Verlag getraut hat vorzugehen. Parallel dazu verlagert die Werbewirtschaft ihre Schwerpunkte, und so scheinen die traditionellen Tageszeitungen ihren schwarzen Peter nicht mehr loszuwerden.
- Doch gibt es nicht auch inhaltliche Gründe?

Die kommunale Berichterstattung ist bisweilen etwas seltsam. Da war man selber höchstpersönlich auf einer Veranstaltung, auf der Vereins-, Gemeinderats- oder Fassenachtssitzung, bei der Kinderaktion oder bei einem Feuerwehreinsatz, und muss am nächsten Tag beim Lesen des Berichts darüber so manches Mal verwundert die Stirn runzeln. War der Zeitungsschreiber womöglich ganz woanders? Irgendwann kann man auch anderen Artikeln nicht mehr so recht trauen.

Schwerer jedoch wiegt jenes Defizit, welches regionale mit den großen Zeitungen wie auch mit Fernsehen und Radio gemein haben: Was die Berichterstattung zu überregionaler Politik betrifft, haben sie sich bereitwillig zu artigen Hofberichterstattern degradiert. An dieser Tatsache ändern auch kritische Kommentare zu einzelnen aktuellen Auswüchsen nichts. Das komplette ökonomische System an sich wird nie in Frage gestellt.
Durchaus finden sich in unseren Zeitungen auch tiefergehende Texte, die ergänzend zu Entscheidungen von Politikern unbequeme Zusammenhänge aufzeigen, weiter reichende Folgen abschätzen und Alternativen aufzeigen. Nur geschieht dies hinten im Feuilleton, bzw. zu den miserabelsten Sendezeiten. Verfasst von rhetorisch versierten Leuten, die aber nicht in der Lage sind alltagspraktische Bezüge herzustellen oder sonstwie den "Groschen zum Fallen" zu bringen, bleiben diese Berichte für die Masse unverständlich.
Auf der Titelseite der Zeitung beispielsweise, bzw. in den 8-Uhr-Nachrichten darf der Regierungspolitiker sein abermaliges Gesülze zu Wachstum und Wettbewerb ablassen, und auf Seite 14 der Samstagsausgabe, bzw. abends um 23:45 Uhr kommt dann ein kritischer Bericht zu den enormen Folgeproblemen der zum permanenten Wachstum verdammten westlichen Ökonomie, die vorne aber unter den Tisch gekehrt wurden.
Es ist wie mit einem problematischen Arzneimittel, wo die Leute einerseits überall die Packung mit den Pillen aufgeschwatzt bekommen, den Beipackzettel aber und die ärztliche Warnung zu Nebenwirkungen erst später, zusammenhanglos, in Mikroschrift gedruckt und nass geregnet, wenn überhaupt, vor der Haustür auffinden.

Die Öffentlichrechtlichen Anstalten können bequem bei dieser organisierten Volksverblödung bleiben, da ihre finanzielle Ausstattung durch den Wegelagererzoll, genannt Rundfunkbeitrag, gesichert ist. Die Zeitungen aber können nur überleben, wenn sie sich und ihre Existenzberechtigung neu erfinden.
In einem Zeitalter, wo die natürlichen Lebensgrundlagen immer rasanter zur Erzeugung neuen Wirtschaftswachstums verheizt und dabei noch riesige soziale und finanzielle Langzeitschäden angerichtet werden, braucht es neue Qualitäten der Berichterstattung, gewürzt mit aufbegehrender Leidenschaft und erfrischender Subjektivität.

Das bestehende Wirtschaftssystem ist kein objektives Konstrukt, kein Fels in der Brandung brausender Gesellschaftskrisen, sondern deren Verursacher. Es bringt der Menschheit quantitativen Wohlstand für wenige, düstere Perspektiven für die Masse, Dekadenz, Entwurzelung, Unfrieden, Egoismus, Abhängigkeiten, usw. also nichts, was bei umfänglicher Betrachtung erstrebenswert wäre.
Seine Protagonisten aus Altparteien und Wirtschaft reihen doch nur deshalb permanent die immer gleichen Schlagworte aneinander, um die eigene Ignoranz einerseits und die Ratlosigkeit andererseits zu verschleiern.
Wieso werden Ausdrücke wie Wachstum, Wohlstand, Wettbewerb, Selbstoptimierung, Sicherheit usw. in Aussagen von Politikern und Lobbyisten in den Nachrichtentexten immer noch eins zu eins übernommen?
Durch unkommentierte Berichterstattung darüber in den Medien, wird der ökonomisch größte Blödsinn, mitsamt dem Kopf aus dem er kam, nur ständig neu geadelt. Die Zeitungen verhindern quasi passiv, dass das Wirtschaftssystem immer mehr in Frage gestellt wird. Dies wäre aber die Voraussetzung für das Nachdenken über grundsätzlich neue Wege.

Wann erkennen die Zeitungen, dass sie missbraucht werden, dass sie von den Profiteuren und Mitläufern zur Weiterführung der räuberischen Wirtschaftsideologie gebraucht werden, was unter Anderem dazu führt, dass sie als einmal wichtige Institution gründlich verbraucht werden?
Dabei ist das Unbehagen unter den meisten Lesern doch schon da. Sie ahnen den Zusammenhang zwischen ihren eigenen Alltagsproblemen, zwischen den düsteren Perspektiven für ihre Kinder und der realen Politik.

Wer dies Unbehagen in Worte fasst, ohne Rücksicht auf heilige Kühe, und dazu noch Rückmeldungen bis hin zum Dialog ermöglicht, und diese Konsequenz eben nicht dauernd mit wachstumsideologischem Politiksprech, mit Textbausteinen von Presseagenturen und Leerformeln von Ökonomiestars unterbricht, erweckt dauerhaftes Interesse. Den absehbaren Niedergang vor Augen sollten Zeitungen diese alternative Identität zumindest mal überdenken.

Juli 2014:

Über Mensch und Wasser

Nichts ist für den Menschen so wichtig wie Wasser. Ob direkt als Trinkwasser, ob als Bewässerung von Anbauflächen oder ob als Gesöff für das Vieh, - ohne Wasser wären wir in kurzer Zeit tot. Darüber hinaus lässt erst Wasser Wälder, Flusstäler und andere Naturräume gedeihen, formt Landschaften und gibt der Heimat ihren eigenen Charakter. Ja, auch jegliche Warenproduktion ist mit mehr oder weniger hohem Wasserverbrauch verbunden, d.h. ohne Wasser gäbe es keine Arbeitsplätze und es gäbe nichts zu kaufen.

Wasser gibt es auf der Erde im Überfluss. Kein einziger Tropfen kann den Planeten verlassen oder vernichtet werden. Allerdings befinden sich 97% davon völlig versalzen in den Ozeanen der Erde. Von den 3% Süßwasser sind knapp 70% als Gletschereis gefroren, 30% stecken als Grundwasser im Boden, und nur 0,3% ist Oberflächenwasser in Form von Seen, Sümpfen oder Flüssen. Nur ein sehr geringer Teil des Süßwassers ist auch als Trinkwasser nutzbar. Der große Rest ist entweder unzugänglich, mit Schadstoffen oder Keimen belastet oder aus anderen Gründen nicht verwendbar. In immer mehr Weltregionen ist der Grundwasserspiegel bereits unerreichbar abgesunken, und Trinkwasser kann nur noch mittels teurer Reinigung aus verdrecktem Oberflächenwasser bereit gestellt werden.

Von allen Krisen ist die sich zuspitzende Wasserkrise sicherlich die folgenschwerste. Der Mensch des Industriezeitalters verschwendet Wasser in allem, was er tut.
Er raubt es in großem Stil von Anderen oder benutzt es zur Abfallentsorgung. Ja er beeinflusst sogar den Niederschlag als natürlichen Süßwassernachschub, indem er den Klimawandel verursacht.
Dieser ist ja nicht nur Erwärmung, sondern auch eine radikale Veränderung der globalen Wasserverteilung. Beispiele dafür gibt es weltweit. Kalifornien etwa vertrocknet zusehens, weil es hier seit etlichen Jahren nicht mehr regnet. Dafür erleben andere Länder, wie im Mai die Regionen des ehemaligen Jugoslawien, nie dagewesene Niederschlagsmengen mit Überschwemmungen und großen Zerstörungen.

Der neue kanadische Dokumentarfilm „Watermark“ handelt von der Kostbarkeit des Wassers für Leben und Kultur und davon, wie es die Menschheit durch Gier und Dummheit verdreckt und entwertet.
Für Las Vegas etwa, USA, wurde der Colorado-River umgeleitet und in einem riesigen Staudamm für die Stadt reserviert. Sein früheres Flussdelta ist heute vertrocknete Landschaft.
Das Los-Angeles-Aquädukt leitet über 375 km den Owens-River zur Stadt. Der frühere Owenssee wurde zur Wüste mit giftigen Salzstürmen.
Der Aralsee in Asien hat kaum mehr 10% der Fläche wie noch 1960. Das Wasser seiner früheren Zuflüsse verbrauchen nun Großstädte, Industrie und Baumwollplantagen.
China, das schon 70% seiner Flüsse mit Industriegiften verseucht hat, will jetzt in Tibet den Brahmaputra stauen und teilweise nach Norden umleiten. Ein Krieg mit Indien wäre dann nur eine Frage der Zeit. Weltweit gibt es noch viele solcher Beispiele. Südamerika, Irak, Indien, Palästina, Afrika, Europa, usw.: Immer holt sich eine Interessengruppe Wasser auf Kosten einer schwächeren Region.
In Deutschland sind nicht nur um Ballungszentren die Grundwasserbestände dramatisch abgesenkt worden. Auch in ländlichen Regionen sind wassergeprägte Biotope nahezu verschwunden. Die Behörden sind taub oder überfordert oder rechtfertigen die Entnahmen mit falschen Niederschlagszahlen und irrigen Verdunstungsrechnungen.
Und auch die Aufbereitung des Trinkwassers wird immer teurer. Die Reinigung von Schadstoffen aus der Landwirtschaft kostet z. B. in Frankreich pro Jahr schon 1,5 Milliarden Euro. In Deutschland gibt es keine vergleichbare Studie, aber die Situation entspricht der unseres Nachbarlandes. Hier wie dort: Zahlen müssen die Aufbereitung nicht die Bauern oder die Agrarchemie-Konzerne, sondern die Wasserkunden.

Neben der Verschwendung im Haushalt für Klospülung, übertrieben aufwendigen Körperreinigungskult und andere fragwürdige Gewohnheiten, ist uns der Verbrauch an sogenanntem „VIRTUELLEM WASSER“ oft gar nicht bewusst. Dies ist jene Wassermenge, die während der Erzeugung von Nahrungsmitteln und Konsumprodukten verbraucht wird. Sie liegt für jeden Deutschen 40-mal so hoch, wie der Verbrauch im Haushalt. Über dieses virtuelle Wasser sind wir Deutsche in allen Gegenden der Welt, wo für uns produziert wird, die eigentlichen Verursacher von Mangel, Raub und Verseuchung von Wasser.

Und wer löst diese weltweite Wasserkrise? Wer handelt hier radikal, um den nachfolgenden Generationen noch genügend des unverzichtbaren Lebensmittels zu bewahren? Merkel, Obama, Barroso/Juncker und alle sonstigen Wasserträger der Profit-Wirtschaft sicherlich nicht.

12. Mai 2014:

Über Europapolitik -
Wahl am 25. Mai: Wie man sich bettet, so liegt man

Am 25. Mai wird, parallel zur Kommunalwahl beispielweise in Rheinland-Pfalz, auch ein neues EU-Parlament gewählt. Kritik an dessen bisheriger Ausgestaltung der Idee Europa gibt es ja genug.
Ob rechte Radikale, Euroskeptiker, Separatisten, Nationalisten, usw. oder ob Arbeitnehmervertreter, Banken- und Wirtschaftskritiker, Umweltgruppen, konsequente Demokraten und Organisationen zur Unterstützung von Drittweltstaaten:
Von absurd und populistisch bis hin zu wirklich gerechtfertigt und logisch nachvollziehbar reicht die Palette von Einwänden zur EU-Politik
, - aber fragen wir doch mal:
Zu was eigentlich soll dieses Projekt Europa gut sein?

Das ursprüngliche Ziel war Friedensbewahrung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und ein Mindestmaß an qualitativem Wohlstand, aber auch durch die Schaffung einigermaßen beruhigender Zukunftsaussichten, durch kulturellen Austausch und die Achtung nationaler Eigenarten.
Heute aber haben wir eher einen Dschungel aus Abhängigkeiten, Profitinteressen und Sachzwängen, statt faire Kooperation.

Das ökonomische Wachstum wurde zum goldenen Kalb der EU-Politik gekürt. Um es zu füttern, opfert man gewachsene, regionale Eigenheiten und Unabhängigkeiten, manipuliert die ursprüngliche Definition von Grundbedürfnissen auf immer höhere Niveaus und schädigt die natürlichen Lebensgrundlagen mit ständig neuen Ausreden weiter.
Die ärmeren Weltregionen sind zu unseren Müllkippen und die Menschen dort zu unseren Billigsklaven geworden.
Wohlstand meint vor allem den Konsum von Dingen und konsumorientierte Freizeitaktivität.
Die Jugend Europas sieht immer weniger Aufgaben, Perspektiven und Chancen für sich. Gegen die Jugendarbeitslosigkeit fehlt der EU jeglicher Ansatz eines Konzepts.

Und nun soll der blindwütigen Fixiertheit aufs rein Wirtschaftliche, mit dem "Freihandelsabkommen" zwischen EU und USA, abgekürzt TTIP, noch eins drauf gesetzt werden. Anders als ein erlauchter Kreis von Wirtschaftslobbyisten, die große Teile des Vertragswerks mit verfassen und dort natürlich ihre ureigensten Profitinteressen selbstverständlich in wohlfeilerster und dem Gemeinwohl gegenüber edel erscheinender Formulierung hineinbrennen können, hat das Volk davon nur durch unerlaubt veröffentlichte Unterlagen erfahren.
Über den Nutzen des Vertragswerks werden uns Halbwahrheiten und völlig überzogene Zahlen genannt. Mit altbekannten Totschlagsphrasen wie: "für mehr Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung", "Tausende neuer Arbeitsplätze" und "deutliche Einkommenszuwächse für alle" soll die Bevölkerung abgelenkt und ruhig gestellt werden.
Wenn man bedenkt, dass die Profiteure von TTIP mit ihrer eigentlich recht mageren Schätzung von jährlich 0,03% Wachstumsgewinn sicherlich ebenso stark beschönigen, wie die Befürworter der Hamburger Elbphilharmonie vor Projektbeginn mit der Höhe der angeblichen Baukosten, kommt einem der Gedanke: Die wissen jetzt schon insgeheim, dass die Sache den europäischen Volkswirtschaften nur Schaden bringen wird.

Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler warnen eindringlich, am Ende werde es, außer fetten Gewinnen für die Großkonzerne, nur Verlierer geben.
Amerikanische Lebensmittel, die mittels Gentechnik produziert wurden, liegen dann ohne jede Kennzeichnung in deutschen Läden.
Arbeitnehmerrechte werden auf US-Niveau zurückgeschraubt oder kommen im neu entstehenden Dschungel aus internationalen Sozialgesetzauffassungen unter die bürokratischen Räder.
Die deutschen Umweltschutzgesetze, wie etwa die bereits verhandelten, wenn auch noch viel zu laschen Klimaschutzziele, müssen auf die Zustimmung neuer Beteiligter aus der amerikanischen Konzernlandschaft angepasst werden. Geltende Kulturstandards werden neuen Profitinteressen gehorchen müssen.
Vorsorgeprinzipien gegenüber möglichen Technologiegefahren werden weitgehend verschwinden. In den USA beispielsweise wird eine neue Chemikalie, ein neues Medikament ganz legal in Umlauf gebracht, sobald es entwickelt wurde. Das deutsche Prinzip, dass mögliche Gefahren für Gesundheit und Umwelt vorher überprüft werden müssen, ist in den USA nicht die Regel. Dort wird zügig auf den Markt gebracht und im Prinzip erst dort getestet. Erst wenn es Todes- oder Schadensfälle gibt, wird nachgebessert oder wieder verboten, usw.
Verbraucherschutz wie wir ihn kennen und erst Recht, wie wir ihn uns wünschen, ist den Geschäftemachern amerikanischer Prägung ein dicker Dorn im Auge. Wo kommen wir denn hin, wenn Verbraucher darüber informiert sind, wovon sie krank oder fett werden können? Dann kaufen sie das doch nicht, also weg mit profithemmenden Informationen.

Alles was dem totalen Geschäft als "Handels- oder Investitionshemmnisse" im Wege steht, soll abgeschafft oder gestutzt werden.
Zu allem Übel:
Den Konzernen soll gar ein Sonderklagerecht eingebaut werden gegen den Staat, wenn Verbesserungen im Umwelt- und Sozialbereich und im Verbraucherschutz ihre Gewinnerwartungen schmälern. Ähnliches versucht derzeit der schwedische Energiemulti Vattenfall bezüglich seiner Gewinnausfälle durch den Atomausstieg gegen die Bundesrepublik zu erwirken.
So lassen sich ganze Völker mit Schadenersatzdrohungen zum perversesten Neoliberalismus erpressen und gefügig machen.
Auch können Kommunen kaum noch Aufträge vor Ort vergeben, ohne eine Klage von US-Firmen zu riskieren. Das Subsidiaritätsprinzip, d.h. Kommunen, Länder und EU-Staaten gestalten ihre Daseinsvorsorge weitgehend selbst, könnte gekippt werden. Ebenso ist es bei Vergabe etwa der Wasserversorgung oder mit einem Vorrang für regionalen Handel.

Wenn das Klagerecht kommt, regieren die Rechtsabteilungen der internationalen Konzerne in Deutschland mit.
Doch die jetzt herrschenden EU-Parteien glauben allen Ernstes, dass wir TTIP brauchen und dass die Verhandlungen geheim sein müssen.
Aber:
Fehlt uns ein US-Auto in der Garage, Chemie und Medikamente aus den USA, Fracking-Gas von US-Firmen in Niedersachsen gefördert und mittels Hormoneinsatz produziertes Fleisch noch zusätzlich zu dem jetzt schon im Supermarkt herrschenden Überfluss? Sollen wir auch noch die Dumping-Erzeugnisse der US-Agrarlobby in uns hinein stopfen, die viel größer und rücksichtloser als in Deutschland produziert? Bleibt die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft dabei nicht auf der Strecke, weil es den deutschen Discountern doch scheißegal ist, wer sie beliefert, Hauptsache billig?
Werden wir glücklicher, wenn wir noch mehr Plunder konsumieren, weil der doch angeblich billiger werden soll?
Ja wie kommen die drauf, dass man der Umwelt die zusätzlichen Belastungen durch den verstärkten Warentransport über den Atlantik auch noch zumuten kann?

Statt CDU, SPD, FDP, AfD oder Rechtspopulisten, sollte man am 25. Mai besser jene wählen, welche die TTIP-Verhandlungen sofort beenden wollen.
Auch Kleinparteien sind diesmal interessant, weil mit Abschaffung der 3%-Hürde durch das Verfassungsgericht keine Stimme mehr verloren geht.
ALSO:
Informieren Sie sich und stimmen Sie für ein bunteres EU-Parlament! Schauen Sie sich die Parteien auch bezüglich ihrer wirtschaftspolitischen Vorstellungen an. Streben diese Wirtschaftswachstum der üblichen Art und Weise an, dann sind sie schlicht und ergreifend lebens- und zukunftsfeindlich eingestellt. So etwas darf ein denkender Mensch nicht als seine politische Vertretung dulden.

Im Netz gibt es mittlerweile etliche gute Quellen, wo die Auswirkungen von TTIP von knapp bis ausführlich erläutert werden.
Etwa Hier oder Attac-Kampagne-oder Campact-UnterschriftenAktion oder Umweltinstitut München mit einem Flyer.
Oder einige Parteien wie ÖDP oder Grüne (etwas sperrig) oder Linke und ihre Petition.
Ein gutes Interview zum Thema Arbeitsrecht.
Auch der Papst ist auf unserer Seite.
Nur mit den etablierten Zeitungen und den öffentlich-rechtlichen Anstalten sollte man etwas vorsichtig sein. Diese betätigten sich schon immer als Wasserträger der Wachstumsideologie und können auch der TTIP-Kritik nicht recht beiwohnen.
Was mit fehlt, ist ein Flyer zum herunterladen und ausdrucken, auf welchem die Sache in solch einfachen plausiblen Worten steht, dass sie auch ein Merkel- und GabrielwählerIn zu Ende liest und versteht. Dumm wenn die TTIP-Kritik nur eine Angelegenheit der gebildeteren Schichten bleibt.


23. März 2014:

Nachfolgender Artikel ist erschienen im Hunsrückspiegel. Zur internetweiten Veröffentlichung bleibt deshalb folgendes anzumerken:

Das Verbreitungsgebiet des Hunsrückspiegels ist eher ländliches Gebiet. Im Gegensatz zu Kommunalwahlen in größeren Städten sind im ländlichen Gebiet die Verhältnisse von Bürgern dazu ein Stück weit unmittelbarer und der Bezug zu gewählten Gemeinderatsmitgliedern direkter. Das soll nicht heißen, dass hier mehr direkte Demokratie herrscht oder die Wünsche der Bürger in ihrem kleinen Parlament eher gehört werden. Oft ist gar das Gegenteil der Fall. Politisch engagierte Leute sind hier meist unterrepräsentiert und eine unterschwellige Obrigkeitsergebenheit verhindert das Vordringen der Bürgerwünsche in die Entscheidungsebene, sofern überhaupt Bürgerwünsche über die Schwelle -"Da kann man ja doch nichts machen,"- hinaus kommen und kommuniziert werden.

In den Gemeinderäten der Dörfer, wird meist nach Mehrheitswahl gewählt. Die Wahlberechtigten schreiben also einfach Namen von ihnen bekannten Mitbürgern auf den Wahlzettel, und jene mit den meisten Stimmen am Ende sind Gemeinderatsmitglieder. Es gibt oft keine Listen, schon gar keine Parteilisten. Man kann sich aber denken, dass der Bekanntheitsgrad im Dorf nichts über die Fähigkeiten der Person aussagt, die nachher in der Funktion Ratsmitglied wichtig wären.

Über kommunales Wählen

Parallel zur Europawahl werden am 25. Mai auch die Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz neu gewählt. Nach welchen Kriterien soll man den antretenden Personen oder Listen denn seine Stimme geben? Immerhin sind hier andere Aspekte wichtig, als bei Landtags- und Bundestagswahlen.
Drei Themen seien hier mal angesprochen.

1. Wie stehen die Kandidaten zu Bürgerbeteiligung und Transparenz? In den meisten Orten werden die Bürger bisher systematisch rausgehalten aus der Politik. Veröffentlicht werden lediglich Pflichtinformationen, wie nichtssagende Sitzungsniederschriften, während die entscheidenden Abwägungen im Geheimen stattfinden. In welchem Gemeinderat wird noch diskutiert? Wer kann sich noch an die letzte Bürgerversammlung in seinem Ort erinnern? Laut Gemeindeordnung soll mindestens einmal im Jahr eine stattfinden. Wieso gibt es keine regelmäßigen und vollständigen Infos für die Bürger und Möglichkeiten, sich einzubringen? Fürchtet man gar, jemand könnte mitbekommen, wie ratlos der gewählte Rat in Wahrheit ist?

2. Eine grundsätzlich neue Fragestellung gehört in die Kommunalparlamente: Was ist die wirkliche Ursache für die desolate Situation in den Regionen mit Phänomenen wie Überschuldung, Handlungsunfähigkeit gegenüber bröselnder Infrastruktur, Wegzug der hellsten Köpfe, Überalterung der Bewohner, Leerstand und Wertverlust der Gebäude, Schwächung des Handels, usw.? Antwort: Dies alles sind einzig und allein Folgen falscher, kurzsichtiger Regeln unseres derzeitigen Wirtschaftssystems! Nicht nur Menschen und Natur haben diesem System zu Diensten zu sein, auch die Regionen müssen dafür bluten. Wer diesen fundamentalen Zusammenhang begriffen hat, sieht, dass die ärgsten Probleme von Regionalparlamenten gar nicht gelöst werden KÖNNEN, und die verbriefte Selbstverwaltung von den realen Tatsachen längst unterhöhlt wurde. Sollten wir da nicht Bündnisse knüpfen zwischen den Kommunen und in den Regionen? Überall herrschen doch die gleichen Probleme. Dafür müssten neue Gemeinderatskandidaten aber notfalls etwas rebellisch und im Denken unabhängig sein. Bei Parteien und gewohnten Freie-Wähler-Listen stört hierzu meist der ideologisch gefärbte oder altbackene Horizont. Was aber bleibt uns übrig, als gehörigen Druck gegenüber der Bundespolitik aufzubauen, damit diese endlich die großen Regeln entsprechend ändert?

3. In Bezug zum zweiten Aspekt steht ein dritter. Die abgehängten Kommunen und Regionen verharren bis auf wenige Ausnahmen in der Defensive und der Niedergangsverwaltung. Jederzeit allerdings könnte man dies dokumentieren, am besten mit Bürgerunterstützung, aufschreiben woran es täglich hapert, welche Sachzwänge im Wege sind und, demgegenüber, was man eigentlich umsetzen und wohin man sich entwickeln möchte. Heraus kämen Ortsentwicklungskonzepte, die durchaus umfangreicher, individueller und politischer ausfallen würden, als solche von entsprechenden Ingenieurbüros. Man hätte etwas Handfestes, einen Grundkonsens, etwas Vorzeigbares für Bündnisse, für Zuschuss- und Förderanträge und eine weiter zu entwickelnde Vorlage für die nächste Bürgerversammlung.

Wählen wir also am 25. Mai mit Köpfchen. Wählen wir nicht schon wieder gewisse Lokalhonoratioren, den Bauunternehmer, den größten Landwirt, den Vereinsvorsitzenden oder den lautesten Sprücheklopfer. Wählen wir jene, die sich auf die nächste Sitzung auch vorbereiten, die Fragen stellen, Antworten wollen und beraten können, jene, die nicht nur Vorgekautes absegnen und ihr Sitzkissen wärmen, sondern die Vorschläge machen und Anträge stellen, jene, die ihr Harmoniebedürfnis im Griff haben und auch mal mit nein stimmen, die den Bürgermeister kritisieren für Alleingänge und wenn er Themen nicht aufgreifen will.
Wir brauchen auch mutigere Bürgermeister. Wir brauchen Verwalter und Gestalter gleichermaßen. Erstere sollten frei von Eitelkeit ihre Grenzen kennen und jenseits davon die Gestalter beim Wort nehmen. Nichts Neues zu probieren heißt, im Fluss zu treiben wie der tote Fisch. Nur mit Handeln kann man überhaupt noch steuern.
Und wir brauchen Bürgerversammlungen vor der Wahl, zur Aussprache, zur Ideen- und Lösungsfindung, als Kandidateninformation und für ein besseres Gefühl von Zusammengehörigkeit. Kein Gemeinderat kann dies ablehnen, jedenfalls nicht mit nachvollziehbarer Begründung.


10. Februar 2014:

Über den Wandel im Einzelhandel

Noch ist die Palette von Einzelhändlern in Deutschland vielfältig. Sie reicht vom kleinen Fachgeschäft in der Kleinstadt bis hin zum riesigen US-Handelskonzern im Internet. Immer deutlicher jedoch macht sich ein Wandel breit, von dem noch niemand weiß, wohin er führt.

Früher existierten überall im Land verteilt kleine Läden mit verlässlichem Umsatz. Darüber hinaus lagen in vielen deutschen Wohnzimmern die dicken Versandhauskataloge von Quelle, Neckermann, Otto, usw., wo man jenes bestellen konnte, was es in den Geschäften um die Ecke nicht gab. In größeren Städten schließlich warteten reich sortierte Warenhäuser wie Kaufhof, Hertie, Karstadt und Co. Etliche Familien von außerhalb gestalteten den zweimal jährlich stattfindenden Großeinkauf als Familienausflug, um über mehrere Stockwerke nach neuer Wäsche und Kleidern zu stöbern, um ausgiebig Essen zu gehen und auch um in den übrigen Geschäften ihrer Metropole noch vorbei zu schauen. Überall bot der Handel sichere und nahe gelegene Arbeitsplätze. Die Aussicht, dies könnte einmal zusammenbrechen, war schwer vorstellbar.

Die erste Veränderungswelle kam ab den 1980er Jahren mit den Betonkästen auf der grünen Wiese. Gefeiert als modernes Geschäftsmodell mit enormen Wachstumsmöglichkeiten sprangen sämtliche Kommunalpolitiker bereitwillig auf und räumten im Wettlauf bürokratische Hürden für Gewerbegebietserschließungen aus dem Weg. Die Großbetriebe und Handelsketten konnten sich die günstigsten Bedingungen aussuchen und sich ausdehnen, wie sie wollten.
Was in der neuen Euphorie unterging: Nahezu alle kleinen Geschäfte in der Umgebung verloren Kundschaft. Langjährig stabile Geschäftsmodelle mussten verkleinert, und so manche Angestellten musste entlassen werden. Nach wenigen Jahren waren die meisten kleinen Läden verschwunden. Demgegenüber sahen die neuen Großmärkte mehrmals die Notwendigkeit ihre Parkplätze zu erweitern. Sogar der Ankauf und Abriss von intakten Wohnhäusern in der Nachbarschaft lohnte sich für diesen Zweck. Der Großmarkt unsrer Region wirbt mit dem Spruch, bei ihm wäre "die Welt noch in Ordnung". Ob es sich dabei um den unverschämt anmaßenden Spruch eines bezahlten Werbetexters handelt oder ob die Formulierung dem Eigentümer der Handelskette beim Vergleich des eigenen Verdienstes (laut Managermagazin etwa 57500 Euro STUNDENLOHN!) mit jenem der armen Kleinhändler eingefallen ist, bleibt ungewiss.

Die zweite Welle kam mit dem Internet-Handel, bzw. sie ist gerade dabei, über die bisherigen Verhältnisse hinwegzurollen. Was mit Büchern, Unterhaltungselektronik und CDs begann, dehnt sich gerade auch auf Kleidung und Heimtextilien, ja neuerdings sogar auf Lebensmittel aus. Auf lange Sicht könnten hierbei wohl die letzten Reste des gewohnten Einzelhandels samt dazugehörigem Arbeitsmarkt auch noch verschwinden. Die sozialen Folgekosten für die Allgemeinheit werden, ähnlich wie bei der ersten Welle, wieder kaum beachtet. Ebenso wie bei den ökologischen Folgekosten wird deren langfristige auch wirtschaftliche Dimension für die Gesamtgesellschaft nicht untersucht, geschweige denn dem erhofften Nutzen grassierenden Internethandels in Form von Zahlen und Fakten gegenüber gestellt.

Was tut die Politik? Die erste Welle hat sie nahezu ausnahmslos unterstützt. So manches Gewerbegebiet auf vormals freien Naturflächen wurde ohne jede nachhaltige Abwägung verordnet und aus dem Boden gestampft. Etliche Naturschutzregeln und manche Hochwasserschutzerwägung wurden hierfür über Bord geworfen. Kurze Einkaufswege hatten in Zeiten boomenden Individualverkehrs keinerlei Wert mehr. Heute braucht man in den meisten deutschen Orten ein Auto, um ein Brot zu kaufen. Was manche Leute im Großmarkt sparen, fließt in ein teureres Auto zum Hinfahren, und eventuell gesparte Zeit fließt ganz banal in mehr Konsum und längeres Fernsehen.

Und immer mehr wird hochgezogen, in den letzten Jahren vor allem im Zuge der zweiten Businesswelle. Nicht nur im Rheintal bei Ludwigshafen spricht man vom Gewerbeinfarkt. Von Basel bis Rotterdam und in der Nähe anderer Autobahnauffahrten in der Republik entstehen die Logistikhallen der Internethändler. Wo einmal Gemüse wuchs, ist der Boden versiegelt, und was einmal Dorfstraßen waren, sind jetzt stinkende Gewerbezubringer, laute Einflugschneisen für An- und Auslieferungsdienste der emporstrebenden Onlineunternehmen.

Zwar ist es schön bequem, zu Hause am PC zu "shoppen". Der Preis dafür aber ist hoch, wie hoch, dazu gibt es keine Berechnungen, geschweige denn langfristige Folgenabschätzungen bezüglich der objektiv umfassenden, gesellschaftlichen Rentabilität.
Zu den verödeten Innenstädten, - einige sind schon in den Brunnen gefallen, andere turnen oben noch auf dem Rand -, den verschwundenen Ackerflächen, der entstellten Landschaft, den weggefallenen nahen Arbeitsplätzen und einem irrsinnig angestiegenem Verpackungsmittelbedarf, kommt die ansteigende Verkehrsbelastung.
Meist werden Artikel einzeln transportiert, sollen möglichst heute schon da sein und werden dann noch in fast 3 von 4 Fällen retour geschickt. Die transportierte Paketmenge in Deutschland soll laut Transportverband bis 2023 von jährlich 2,5 auf 3,5 Milliarden ansteigen. Kommen dann auch noch mehr Lebensmittel hinzu, wird's auch in Wohngebieten richtig ungemütlich vor lauter Kleintransportern, die im permanenten Stop-and-Go-Verkehr enorm viel Sprit schlucken und giftige Abgase ausstoßen.
Auch die Demütigungen von Inhabern noch bestehender Einzelhandelsgeschäfte durch einen rücksichtslosen Teil der Kundschaft ist ein Problem. Da kommen Leute in den Laden, um sich beraten zu lassen und Waren in Natura anzufassen und zu besichtigen, nur um sie dann im Internet zu bestellen. Bedenkenlos und in fast schon erpresserischer Art und Weise rufen sie den Verkäufern die Aussichtslosigkeit ihrer Situation ins Bewusstsein. Manchmal wird sogar noch im Geschäft per Smartphon das günstigere Angebot aufgerufen und dem irritierten Ladenbesitzer vorgehalten.

Was kann man tun? Gegen neue Gewerbegebiete sind Bürgerinitiativen manchmal erfolgreich vorgegangen. In Mainz haben sie erzwungen, dass ein neues Einkaufszentrum kleiner umgesetzt wurde als ursprünglich geplant. In Worms konnten sie ein neues Gewerbegebiet gleich ganz verhindern. In Darmstadt wurden Lokalpolitiker dazu gebracht, dem Einkaufszentrum in der Nachbarschaft die günstige Straßenanbindung zu verwehren. In Kastellaun hatten im letzten Herbst sämtliche Geschäfte die Schaufenster mit Packpapier verhüllt. Mit der Aufschrift :"Wir malen den Teufel an die Wand", führten sie drastisch das Szenario einer Innenstadt ohne Einzelhandelsgeschäfte vor. In einem Anzeigenblatt hier läuft die Aktion "Offline Shoppen - Wir kaufen vor Ort". Verschiedenste Einzelhändler der Region wenden sich Woche für Woche an die Öffentlichkeit und legen dar, warum es besser ist bei ihnen zu kaufen, als im Internet.
Zu befürchten steht allerdings, dass Appelle an die Kundenvernunft letztlich wenig bringen, dass unreflektierte Bequemlichkeit und die stärksten Preiskämpfer sich durchsetzen, ja dass der Kampf der Kleinen am Ende doch verloren geht.

Wirklich helfen würde die Änderung des wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmens auf oberster Ebene. Der hier momentan stattfindende Wettbewerb ist alles andere als fair. Ebenso wie überall im derzeit geduldeten Wirtschaftssystem erbringt er auch hier mittels massiver Externalisierung ökologischer, sozialer und anderer Schadkosten perverse und insgesamt alles andere als gesellschaftsdienliche Ergebnisse und Strukturen hervor.
Wenn auch die echte Internalisierung externer Kosten in die Warenpreise noch in weiter Ferne liegen mag, so wären einige neue Regeln schon jetzt umsetzbar:
Ausländische Konzerne dürften nicht mehr von einer dubiosen Standortregelung profitieren können, sondern müssten dort, wo sie die Umsätze machen, also auch in Deutschland endlich die vollen Steuern zahlen.
Darüber hinaus: Amazons Buchhandel etwa, funktioniert hauptsächlich wegen der nicht anfallenden Versandkosten. Da der Konzern aber in jedem Falle auch Kosten mit dem Versand hat, um diese Kosten jedoch den Verkaufsgewinn reduziert, ist dies im Prinzip nichts anderes, als eine halblegale Umgehung der deutschen Buchpreisbindung.

Die Möglichkeit kostenloser Rücksendung für Kunden, welche hauptsächlich bezüglich bestellter Kleidung von Internetanbietern genutzt wird, müsste aus mehreren Gründen gesetzlich abgeschafft werden. Sie ist mit stark erhöhter Umweltbelastung verbunden, mit größerem Rohstoffverbrauch, mehr Verpackungsmüll, verstärkter Verkehrsbelastung und anderem, und sie stellt ein finanzielles Hindernis für Kleinhändler dar, sich ein zweites Standbein im Internet aufzubauen. Würde eine Rücksendung mindestens 6 Euro kosten, würden sich manche Kunden zweimal überlegen, ob sie nicht besser ins Geschäft gehen.
Generell: Vermeidbare Verpackung, erhöhte Verkehrs- und Abgasbelastung, Landverbrauch, etc. muss sich mit auf den Warenpreis addierten Zusatzkosten für die Kunden auswirken.

Am günstigsten wären natürlich dritte moderne Handelsmodelle wie etwa geschlossene kleinräumige Regionalkonzepte aus Erzeugung, Handel und Konsum. Dies käme vor allem auch der regionalen Eigenständigkeit an sich zu Gute. Ob diese im Geschäft um die Ecke oder übers Internet funktionieren würden, wäre dann nicht so wichtig. Der Warentransport könnte ganz unkonventionell über alle Gefährte organisiert werden, die ohnehin auf den Straßen der Region unterwegs sind, wie Bussen zur Personenbeförderung oder die Fahrzeuge der herkömmlichen Briefzusteller. Modelle hierzu laufen schon vereinzelt wie etwa der Kombibus im Landkreis Uckermark.

Allerdings: Zum Durchbruch kann ein wirklich fairer Handel über das Internet erst kommen, wenn die hohe Politik von ihrer Ideologie des Wachstums auf Teufel komm raus Abschied nimmt. Ausschließlich auf aktuelle Zahlen fixiert will sie nicht wissen, was nebenbei alles zerstört wird. Für die Probleme, die daraus meist erst in der Zukunft erwachsen, ist sie dann sehr wahrscheinlich nicht mehr zuständig. Im Hier und Jetzt und unterstützt von der Mehrheit eines ebenso kurzsichtigen Wahlvolks kann sie diese Probleme, ganz komfortabel, schlichtweg vernachlässigen.