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Februar 2017

Über Öffentlich-Rechtliche Einfärbungen

Welchen Nachrichten kann man noch glauben? Sind hier die öffentlich-rechtlichen Medien tatsächlich der Fels in der Brandung aus "Fake-News", unparteiischer als die großen Zeitungen und ausgewogener als die sonstigen Nachrichten im Internet?

- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so heißt es, besitzt eine "dienende Funktion". Zur Förderung des Gemeinwohls soll er die Bevölkerung, im Geiste von Grundgesetz und Demokratie, mit objektiver Berichterstattung versorgen und umfassend freie Meinungsbildung gewährleisten. Sämtliche Strukturfragen der Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio regelt ein umfangreiches Werk aus Landes- und Bundesgesetzen, Satzungen, Vereinbarungen, Verträgen, usw. Zur personellen Kontrolle sind jedem Sender Rundfunk- und Aufsichtsräte zugeordnet. In den insgesamt 9 ARD-Rundfunkräten, im ZDF-Fernsehrat und im Dradio-Hörfunkrat, sitzen "als Anwälte der Zuschauer", Vertreter der wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen. Sie sollen generell das Programm mitbestimmen, den Intendanten wählen und den Haushaltsplan genehmigen, - so zumindest die schön klingende, offizielle Theorie.

Die wahren Herren dort sind jedoch die großen Parteien und die Ministerpräsidenten. Erst im März 2014 mahnte das Bundesverfassungsgericht, den Anteil der Politiker in den Rundfunkräten auf maximal ein Drittel zu senken: "Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen."
Doch so leicht lassen es sich die "staatlichen und staatsnahen" Insider nicht nehmen, den ihnen passenden Intendanten zu bestimmen und bei der Journalistenauswahl und der Programmgestaltung das letzte Wort zu haben. Immerhin schreiben sie auch die betreffenden Rundfunk-Gesetze und Satzungen selbst, wo drinsteht, welche gesellschaftlichen Gruppen wie viele Vertreter in die Rundfunkräte schicken dürfen.

So bleibt auch nach dem Urteil von 2014 alles beim Alten. Im restlichen Zwei-Drittel-Anteil der Rundfunkräte ohne Parteibuch sind noch genügend Getreue vorhanden, die im Sinne der Parteien abstimmen.
Im Jahr 2010 z.B. wählte der Rat des Bayrischen Rundfunks Ulrich Wilhelm, der bis dahin Regierungssprecher Angela Merkels war, mit 40 zu 3 Stimmen zum Intendanten. Seine Wiederwahl 2015 erfolgte mit 33 zu 5 Stimmen. Er und sein CSU-Spezi Siegfried Schneider, Chef der "Bayrischen Landeszentrale für neue Medien", sorgen, wie gewohnt, für die "richtigen" Fakten. Beide erhalten über 300.000 Euro Grundgehalt jährlich.

Nur manchmal erfährt die Öffentlichkeit etwas von den Machtkämpfen in den Sendeanstalten. So wurde z.B. im Jahr 2010 der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender von der CDU (von Roland Koch und Edmund Stoiber) mit Duldung der SPD aus dem Amt geworfen, weil er das "Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen", nicht hinnehmen wollte. Einige Journalisten, so Brender, seien "informelle Mitarbeiter" der großen Parteien. Es bestünde ein "feingesponnenes Netz von Abhängigkeiten".

So haben denn viele Nachrichten in Radio und Fernsehen die gewisse Tendenz. Aufmerksame Beobachter können täglich Beispiele hierzu finden: Die ständigen US-Interventionen weltweit, per Geheimdienst, Militär und Waffenlieferungen, mit Hunderttausenden getöteter Zivilisten, werden stets milde beurteilt. Verschwiegen wird, dass hier der Hauptgrund für den neuen Terrorismus und das Flüchtlingselend liegt. Das derzeitige ökonomische System, basierend auf der absurden neoklassischen Wirtschaftstheorie, wird nicht in Frage gestellt. Politiker dürfen sich auf Überschriften-Politik beschränken und keiner kommentiert es, dass dieses selbstverliebte Schwätzertum die Weltgesellschaft in den Untergang rasseln lässt.

Das Verfassungsgericht hätte die Parteien vollständig aus den Sendeanstalten verweisen müssen. Jeder Einfluss läuft doch nur auf Wahlkampf hinaus.
Was wäre es so schön, wenn Radio und Fernsehen von freien Journalisten geführt würden, ohne den Druck ideologischer Bremsklötze. Es könnten dort visionäre Querdenker arbeiten und der Bevölkerung neue Perspektiven aufzeigen. Dann wüsste sie auch, was für elende Pfuscher sie bisher gewählt hat.
Doch zur obigen Frage: Die ÖR-Medien tanzen zu oft nach Parteipfeifen. Zur objektiven Information muss man noch andere Nachrichtenquellen hinzu nehmen, dann mit dem eigenen Verstand abwägen und öfters mal die berühmte Frage durchspielen: "Wem nützt es?"


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